EU setzt Gespräche mit USA über Freihandelsabkommen teilweise aus

Karel De Gucht

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Die EU-Kommission hat die Gespräche mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen in Teilen ausgesetzt. Zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen solle es in den kommenden drei Monaten zunächst eine öffentliche Befragung geben, ehe in diesem Bereich weiter verhandelt werde, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel.

Die Verhandlungen in den übrigen Bereichen sollen demnach weiterlaufen. In den bestehenden Regelungen gebe es einige Schlupflöcher für Unternehmen, so De Gucht. "Ich kenne einige Leute in Europa, die bezüglich dieses Abschnitts des Freihandelsabkommens große Bedenken haben. Ich möchte, dass diese nun zu Wort kommen." Er wolle vorhandene Schlupflöcher ein für alle Mal schließen und für mehr Transparenz sorgen, so der EU-Handelskommissar weiter. Anfang März werde De Gucht einen Text zur EU-Position zu diesem Kapitel der Verhandlungen veröffentlichten, kündigte der EU-Handelskommissar an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur