AGFA zu den Wahlen in der Türkei

EU Türkei

Bild: Helga Ewert / pixelio.de

Je nach Ausgang der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag schließen Politikexperten Unruhen im Land nicht aus. "Die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft hat in den letzten Jahren stark zugenommen. In Anbetracht der Bedeutung der Wahlen wären gerade bei einem sehr knappen Wahlausgang oder bei Anzeichen großer Unregelmäßigkeiten Unruhen nicht auszuschließen", sagte Laura Lale Kabis-Kechrid, Türkei-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, die FDP-Politikerin Gyde Jensen, sagte der NOZ: "Die Wahlen in der Türkei finden gemessen an europäischen Standards unter keinen fairen Bedingungen statt." So würden mehrere erst kürzlich beschlossene Änderungen des Wahlgesetzes "kein gutes Licht auf einen reibungslosen Ablauf werfen". Unter anderem lasse die Leitung von Wahllokalen durch politische Beamte "an einer unabhängigen Kontrolle zweifeln". Die Liberale ist eine von 54 Wahlbeobachtern und -beobachterinnen, die die OSZE in die Türkei schickt. Jensen kritisierte zudem die "Inhaftierung unzähliger Journalisten", die "systematische Einschüchterung der politischen Opposition" sowie die "mediale Vorherrschaft" von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Am Sonntag finden in der Türkei vorgezogene Wahlen des Parlaments und des Präsidenten statt. Amtsinhaber Erdogan will bei einem Wahlsieg die Position des Staatschefs deutlich stärken und die Rechte des Parlaments beschränken. Deutschland und die EU müssten sich dann nach Ansicht von DGAP-Expertin Kabis-Kechrid auf anhaltende Spannungen mit der Türkei einstellen: "Mit der Umwandlung des politischen Systems vollzieht die Türkei einen klaren Schritt weg von den Normen der EU."

Grundsätzlich bleibe die EU aber sowohl wirtschaftlich als auch politisch ein wichtiger Partner der Türkei, sagte Kabis-Kechrid der NOZ. Deshalb könne "keine der beiden Seiten ein ernsthaftes Interesse an einem Abbruch der Beziehungen haben". Zudem könne die "relative wirtschaftliche Schwäche der Türkei für die EU und Deutschland einen Ansatzpunkt bieten, um die Beziehungen zu justieren und den Grad der autokratischen Ausprägung etwas einzudämmen".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)