Grüne: Merkel soll nach Macrons Wahlerfolg EU-Reform angehen

Franziska Brantner (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Nach dem Wahlerfolg der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner die Bundesregierung aufgefordert, mit Frankreich entschlossen EU-Reformen anzugehen. "Macrons Partei hat ein gutes Ergebnis eingefahren, die Französinnen und Franzosen sind bereit, den Kurs ihres neuen Präsidenten mitzugehen. Damit verbietet sich nun auch für die Bundesregierung jedes Taktieren oder Zuwarten", sagte Brantner, die Mitglied der deutsch-französischen Parlamentariergruppe ist, der "Welt".

Macron wolle für ein besseres Europa kämpfen und die Eurozone reformieren, sagte Brantner. Er mache sich für einen Eurozonen-Haushalt stark, aus dem gemeinsam investiert werden sollte – in Innovation und in die Teilhabe aller an der Gesellschaft. Zudem verlange er eine demokratischere Eurozone. "All diese Forderungen sind notwendig, und sie vertragen keinen Aufschub", mahnte Brantner.

"Warme Worte" reichten nicht mehr; mit den Streitigkeiten zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über den richtigen Kurs gegenüber Paris müsse Schluss sein, verlangte die Grünen-Politikerin. "Zur Not muss Frau Merkel ein Machtwort sprechen. Wir können es uns nicht leisten, Europa weitere fünf Jahre vor sich hin dümpeln zu lassen. Sonst regiert in fünf Jahren Marine Le Pen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur