Seehofer trotz Brexit für Volksentscheide

Horst Seehofer Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

CSU-Chef Horst Seehofer will ungeachtet des Ausgangs des britischen Referendums über den Verbleib in der Europäischen Union weiter für Volksentscheide werben. "Man kann eine solche Grundfrage - Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Prozessen - nicht davon abhängig machen, ob eine Wahl oder eine Umfrage gerade mal positiv oder negativ ausgeht", so Seehofer.

Er warb für eine "bessere" Europäische Union. "Die EU war nicht immer in Bestform, als es darum ging, die Zuwanderungsfrage als Europa zu beantworten." Er habe, wie andere Bürger auch, nicht den Eindruck, "dass die EU mit großer Kraft diesen Entwicklungen gegensteuert und Probleme löst".

Die EU versäume es, sich mit großen Themen zu befassen: "Es läuft einfach zäh, man verzettelt sich", sagte Seehofer weiter. Er bedauere den Ausgang des britischen Referendums, warb aber um "Respekt vor den Entscheidungen einer Nation". Das Land bleibe ein wichtiger Partner, in sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Belangen. "Deshalb haben wir ein Interesse, dass die Partnerschaft zu Großbritannien auch in der Zukunft funktioniert, mit welchen Modalitäten auch immer."

Quelle: dts Nachrichtenagentur