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EZB-Präsident kündigt weiter niedrige Zinsen an

Archivmeldung vom 02.01.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mario Draghi (2012)

Foto: World Economic Forum
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
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Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sieht die Zinsen in der Euro-Zone noch für einen längeren Zeitraum auf einem niedrigen Niveau. "Die Zinsen sind seit langem sehr, sehr niedrig und das wird wahrscheinlich noch eine Zeit so bleiben", sagte Draghi in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Die EZB halte die Zinsen niedrig, um die Wirtschaft zu stimulieren und Preisstabilität zu erreichen.

Vehement fordert Draghi die europäischen Regierungschefs auf, wirksame Strukturreformen umzusetzen. "Der Dreiklang aus Reformschwäche, Bürokratie und Steuerlast behindert Europas Erholung. Wenn wir das nicht lösen, bleibt unser Wachstum schwach", sagte der EZB-Präsident. Europa habe die höchste Steuerlast in der ganzen Welt. Das sei ein "schwerer Wettbewerbsnachteil". Draghi betonte, dass "alle" Länder der Euro-Zone mehr tun müssten, auch Deutschland. Konkret forderte er, die Ausgaben für Investitionen, vor allem in Forschung, Bildung und die digitale Agenda, zu erhöhen. "Andere Ausgaben und auch die Steuern sollten reduziert werden", mahnte Draghi.

Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen in Griechenland sagte er: "Jetzt müssen die griechischen Wähler über die zukünftige Zusammensetzung des Parlamentes und der Regierung entscheiden." Der EZB-Präsident deutete an, dass die Zentralbank schon bald mit dem Kauf von Staatsanleihen beginnen könnte.

"Das Risiko, dass wir unser Mandat der Preisstabilität nicht erfüllen, ist höher als vor sechs Monaten", sagte Draghi. Die EZB sei deshalb in technischen Vorbereitungen, "um den Umfang, Tempo und die Zusammensetzung unserer Maßnahmen Anfang 2015 zu verändern, sollte dies notwendig werden, um auf eine lange Periode zu niedriger Inflation zu reagieren".

Einen Wechsel in die Politik, als möglicher Nachfolger des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, schließt Draghi aus: "Ich will kein Politiker sein. Mein Mandat als EZB-Präsident dauert bis zum Jahr 2019", sagte der Italiener.

Quelle: dts Nachrichtenagentur