US-Handelsverband: Abhöraffäre belastet Freihandelsgespräche

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Die Abhöraffäre belastet nach Ansicht des Präsidenten des US-Handelsverbands National Foreign Trade Council (NFTC), William Reinsch, die Verhandlungen zu einer transatlantischen Freihandelszone, die am kommenden Montag in Washington beginnen.

"Wir sehen erneut, dass Amerikaner und Europäer verschiedene Vorstellungen von Datenschutz haben. Das kann in den Verhandlungen zum schwierigsten Problem werden", sagte Reinsch dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

EU-Parlament fordert Stopp aller US-Spähprogramme

Das Europäische Parlament hat die mutmaßlichen Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen Vertretungen der EU scharf verurteilt und einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme gefordert. Die Vereinigten Staaten sollten den Europäerin zudem alle Informationen über das Überwachungsprogramm Prism zur Verfügung stellen, heißt es in einer Resolution des EU-Parlaments, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Auf die Einsetzung eines Sonderausschusses konnte sich das Parlament allerdings nicht verständigen. Stattdessen wird sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz mit den US-Spähaktionen beschäftigen, wie die Vorsitzenden der sieben Parlamentsfraktionen einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss solle untersuchen, inwieweit die Rechte der Bürger der EU auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie die Datenschutzbestimmungen der EU verletzt wurden. Überdies solle der "Mehrwert und die Verhältnismäßigkeit" derartiger Spähprogramme bei der Bekämpfung des Terrorismus überprüft werden, hieß es in dem Entschluss weiter. Der Ausschuss soll bis zum Ende des Jahres Bericht erstatten.

Grünen-Politiker Beck unterstützt Forderung nach Ermittlungen gegen NSA

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die Forderung nach Ermittlungen gegen den US-amerikanischen Geheimdienst NSA unterstützt. "Der Tatverdacht, dass deutsche Grundrechte in strafrechtlich relevanter Weise verletzt wurden, steht zweifelsohne im Raum und deshalb muss auch ermittelt werden und gegebenenfalls muss auch den entsprechend Verantwortlichen der Prozess gemacht werden", sagte Beck dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Merkel telefoniert mit Obama über NSA-Überwachung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend mit US-Präsident Barack Obama über die Datenüberwachung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA gesprochen. Die Bundeskanzlerin begrüße die Ankündigung Obamas, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über diese Aktivitäten zur Verfügung stellen werden, hieß es in einer Mitteilung des Bundespresseamtes.

In diesem Zusammenhang sprachen sich Merkel und der US-Präsident dafür aus, die geplanten EU-US-Experten-Arbeitsgruppen bereits am 8. Juli ihre Gespräche aufnehmen zu lassen. Dabei soll es vor allem um Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, der Nachrichtengewinnung sowie die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gehen. Merkel und Obama bestätigten ihr starkes Interesse an der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen über TTIP hätten weiterhin höchste Priorität, sie sollen am 8. Juli aufgenommen werden.

Lindner will automatischen Datenaustausch mit den USA auf Eis legen

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat weitreichende Konsequenzen aus dem Spähskandal gefordert: Er sprach sich dafür aus, den automatischen Datenaustausch mit den USA - das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen - zu unterbrechen. "Ein solcher Datenaustausch ist erst wieder sinnvoll, wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt", sagte er der "Welt".

Lindner bezweifelte die Darstellung, deutsche Stellen hätten keine Kenntnis von der Ausspähung gehabt. "Diejenigen, die für die Koordination der Geheimdienste zuständig waren oder anderweitig Verantwortung in der Sicherheitspolitik hatten, werden mit Sicherheit ein gewisses Gefühl dafür gehabt haben, was da von Seiten der NSA passiert", sagte er.

Namentlich nannte er den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Lindner sprach von einem "skandalösen Vorgang" und stellte in Frage, dass es den Vereinigten Staaten vor allem um Terrorbekämpfung gehe: "Außenvertretungen der EU sind sicherlich kein Rückzugsgebiet für islamistischen Terror."

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende kritisierte die Zusammenarbeit der großen Internetfirmen mit Geheimdiensten und forderte strengere Vorschriften. "Wenn Menschen auf Google so angewiesen sind wie auf eine Infrastruktur, dann muss auch viel deutlicher reguliert werden, was mit den Daten gemacht werden darf", sagte er. "Informationen sind die neue Währung im Informationszeitalter. Daher muss der Datenmarkt im Internet so reguliert werden, wie das auch bei den internationalen Finanzmärkten versucht wird."

Die innenpolitische Sprecherin und Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte die schnelle Einrichtung eines Sondergremiums, die Optionen für das weitere Vorgehen Deutschlands erarbeitet: "Die Bundesregierung muss jetzt umgehend eine Task-Force einrichten, die alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüft und auf den Tisch legt", sagte Piltz der "Welt". "Notwendig ist nach wie vor Sachaufklärung. Aber wir brauchen auch ein klares Konzept, wie es weitergeht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur