Silvana Koch-Mehrin: "Es besteht die Gefahr, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vertan wird"

Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, Europa aus der Krise zu führen. "Merkel muss Führung zeigen und den Verfassungsvertrag retten. Es muss mehr passieren, als nur anzukündigen, die Verfassung müsse bis 2009 ratifiziert sein. Das kann jeder fordern", sagte die FDP-Politikerin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Koch-Mehrin äußerte aber erhebliche Zweifel daran, dass Merkel das gelingt: "Ich habe Angst davor, dass Merkel sich auf Fototermine und inszenierte Veranstaltungen beschränkt. Es besteht die Gefahr, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vertan wird, ohne dass sich eine konkrete Perspektive ergibt, wie Europa aus der derzeitigen Krise herauskommt", sagte sie. Merkel habe in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag lediglich drei Sätze zum europäischen Verfassungsvertrag gesagt. "Und kam dann auf das Thema Sudan. Auch ein wichtiges Thema, ohne Frage, aber das zentrale Thema ist der Verfassungsvertrag. Ich bin da beunruhigt", sagte Koch-Mehrin weiter.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel