Postdemokratie? Die nächsten Europawahlen werden länderübergreifend sein

Europäisches Parlament in Straßburg

Von Diliff - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35972521

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am Dienstag, den 3. Mai, für das Prinzip transnationaler Listen bei den nächsten Europawahlen. Damit wurde ein weiterer Schritt in der Umsetzung dessen getan, was man (um nicht zu sehr zu schockieren) als postdemokratische Gesellschaft bezeichnen kann. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet das Magazin: "Seit einigen Jahren kann das Volk „dank“ François Mitterrand (Vertrag von Maastricht), Nicolas Sarkozy (Vertrag von Lissabon) und der gesamten politischen Klasse Frankreichs über überhaupt nichts mehr entscheiden, obwohl es weiterhin das Wahlrecht hat.

Der den Völkern aufgezwungene Fahrplan wurde ein für alle Mal im Vertragstext festgelegt. Außerdem wurde die Zuständigkeit von den traditionellen nationalen Institutionen (Regierungen, Parlamente) auf Institutionen sui generis übertragen, die ihrerseits den Regierungen sagen, was sie zu tun haben. Regierungen, die ihre Vorrechte durch einen einfachen Vertrag mit privaten Organisationen teilen können (McKinsey vor kurzem, und morgen, warum nicht, „Davos-Forum“ oder jede andere Struktur, in der Vertreter von Finanz‑, Industrie‑, Handels- und Medieninteressen zusammenkommen…).

Und was getan werden muss, ist (Verträge und Entscheidungen der „europäischen“ Gremien): ein System zum Funktionieren zu bringen, in dem Kapital, Waren und Personen auf einem riesigen Territorium (unter amerikanischer Oberhoheit) frei zirkulieren. In diesem System werden die nationalen Institutionen aufgefordert, ihre verbleibenden Kompetenzen zu nutzen, um das zu deregulieren, was zuvor Gegenstand einer Regulierung war: Arbeitsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes – mit Beamten, die als Arbeitnehmer wie alle anderen betrachtet werden (siehe in diesem Zusammenhang die Reformen des Botschafter- und Präfektenkorps und die Abschaffung der ENA). Dem Privaten das geben, was den öffentlichen Personen gehörte (öffentliche Dienstleistungen). Und generell die Geschäfte unabhängig von allen Erwägungen des nationalen Interesses fördern (u. a. Verkauf von Alstom).

Aber für das Funktionieren dieser neuen Gesellschaft behalten die Wahlen natürlich einen Teil ihrer Nützlichkeit. Zwar haben viele Menschen begriffen, dass die Verwendung des Wahlzettels zu einem „Witz“ geworden ist: hohe Prozentsätze an Wahlenthaltungen und leeren oder ungültigen Stimmen; Vorschläge für ein imperatives Mandat/die Entlassung eines Gewählten während der Amtszeit, ein Referendum aus Bürgerinitiative, den Ersatz der Wahl durch ein Losverfahren usw.

Aber die meisten Bürger glauben immer noch an die Gleichung: Wahl = (zwangsläufig) Demokratie. Vor allem diejenigen (so ziemlich alle), die die oben genannten Verträge (und einige andere) nicht gelesen haben. Bürger, die nicht bemerkt haben, dass diese Texte sie der Möglichkeit beraubt haben, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Bürger, oder besser „Untertanen“, die in der Praxis der Unwissenheit durch eine geschickte Propaganda unterstützt werden, die sie glauben lässt, dass die Idee, in Europa nach anderen als den derzeitigen Regeln zu leben, eine intellektuelle Ungeheuerlichkeit ist (vgl. die Reden der „wichtigsten“ Präsidentschaftskandidaten).

Die Einführung „europäischer“ Listen ermöglicht es also, den „Wähler“ noch weiter von dem „Gewählten“ zu entkoppeln. Bereits bei den nationalen Listen für die Europawahlen war nicht ersichtlich, wie eine „physische“ oder anderweitige Verbindung zwischen dem Bürger und einigen Dutzend Personen bestehen konnte, die die Arbeit erledigen sollten, die die Verträge von ihnen verlangten (und von denen einige einen „Job“ in der Politik brauchten, bis sie wieder Abgeordneter oder Minister werden konnten). Mit den „europäischen“ Listen werden die Franzosen sowohl von Franzosen „vertreten“, die sie nicht kennen, als auch von Deutschen, Polen oder von Politikern, die von anderen Parteiführern ernannt wurden, die sie – wenn man so will – noch weniger kennen.

Es wird die völlige Negation des Begriffs „Repräsentation“ sein, aber die Akteure, die eine nicht kritisierbare, nicht abänderbare Politik umsetzen, werden eine Legitimität genießen, die zwar nur eine Scheinlegitimität ist, aber dennoch funktioniert. Um ein Regime, das nicht mehr das des Volkes ist, durch das Volk und für das Volk zum Funktionieren zu bringen."

Quelle: Unser Mitteleuropa