EU-Kommissar Oettinger will "Vereinigte Staaten von Europa"

Günther Oettinger Bild: Europäische Kommission

EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es "zu einer eigenen Staatlichkeit der EU" kommen.

Zugleich lobte Oettinger die Beschlüsse des EU-Gipfels. "Die Eurozone musste sich verändern - und sie hat sich verändert", sagte er. "Die Schritte, die jetzt beschlossen wurden, sind richtig und notwendig." Spanien, Italien und andere Krisenstaatern könnten den Rettungsfonds ESM in Zukunft effektiver nutzen. Das ermögliche ihnen, stringent ihre Haushalte zu konsolidieren.

Oettinger rückte von der Forderung der EU-Kommission nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen ab. "Wir können die Krise ohne Eurobonds meistern", sagte er. "Wir haben nach dem jüngsten Gipfel ausreichende Instrumente, um aus der Krise zu finden." Oettinger kritisierte, dass die SPD mit ihrer Forderung nach einem Wachstumspakt den Handlungsspielraum der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in Brüssel einschränkte. "Die deutsche Kanzlerin braucht, wenn sie zum Europäischen Rat fliegt, genügend Spielraum. Je mehr die Opposition ihren Spielraum einschränkt, desto schwerer wird es, deutsche Interessen zu behaupten", sagte er. "Wie sich die SPD verhalten hat, war nicht klug."

Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen wünscht sich Vereinigte Staaten von Europa

Fast die Hälfte der deutschen Bürger wünscht sich, dass sich die Europäische Union zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickelt. 43 Prozent der Befragten gaben in einer Umfrage von Infratest dimap für die "Welt am Sonntag" an, dass sie einen solchen europäischen Verbund gut fänden. Mehr als die Hälfte (51 Prozent) sprach sich aber gegen ein starkes politisches und wirtschaftliches Zusammenwachsen der europäischen Staaten aus. Auf die Frage, ob das Grundgesetz geändert werden solle, um mehr finanzpolitische Befugnisse auf europäischer Ebene zu konzentrieren, antworteten 43 Prozent der Befragten mit Ja. Dagegen lehnten es 52 Prozent der Deutschen ab, zur Euro-Rettung Macht an Brüssel abzugeben, etwa an einen europäischen Finanzminister. Unter den Parteianhängern sprachen sich vor allem Unterstützer der Piratenpartei - nämlich 67 Prozent - gegen das Modell "Vereinigte Staaten von Europa" aus. Am stärksten war die Unterstützung für dieses Projekt unter den Grünen-Anhängern mit 55 Prozent. Bei den Wählern von CDU/CSU, SPD und Linkspartei hielten sich die Pro- und Contra-Stimmen in etwa die Waage.

Eine Grundgesetzänderung zur Euro-Rettung lehnten sowohl die große Mehrheit der Piraten- als auch die der Linkspartei-Unterstützer ab (71 beziehungsweise 70 Prozent). Auch bei 61 Prozent der Unionswähler fände eine Verfassungsänderung wenig Zustimmung. Mit Abstand am deutlichsten sprachen sich SPD-Unterstützer (56 Prozent) für eine Grundgesetzänderung aus. Für die repräsentative Umfrage befragte Infratest dimap am 26. und 27. Juni 1000 wahlberechtigte Bürger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur