Barley will Pläne für neue EU-Kommission genau prüfen
Archivmeldung vom 17.09.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićEU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne für die neue EU-Kommission angekündigt.
"Ein einfaches Durchwinken wird es nicht geben", sagte Barley den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die politische Lage in vielen
EU-Mitgliedsländern habe eine Kommission beschert, die "deutlich weiter
rechts stehen wird als die letzte". Dies sei schon allein an der
fehlenden Geschlechterparität spürbar. Es liege jetzt am Europäischen
Parlament, den Wählerwillen in die Kommissionsbildung einzubringen.
Barley
sagte, die sozialdemokratische S&D-Fraktion werde jeden einzelnen
Vorschlag genaustens prüfen. "Unverhandelbar sind dabei unter anderem
die Einhaltung des Green Deals oder unser Bekenntnis zur Unterstützung
der Ukraine." Die Vizepräsidentin fügte hinzu: "Dafür werden wir uns im
EU-Parlament die Zeit nehmen, die wir dafür benötigen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur