Estlands Präsidentin: Deutschland und die Natomitglieder sollen massiv Militär aufrüsten

NATO Budget 2015

Bild: Screenshot Broschüre der NATO / Eigenes Werk

Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid hat Deutschland und die anderen Nato-Partner aufgefordert, ihre militärischen Aufrüstungsbudgets wie von der US-Regierung gefordert aufzustocken. "Es gibt die berechtigte Erwartung der Amerikaner, dass die Europäer mehr Geld für Verteidigung ausgeben", sagte Kaljulaid der "Welt". Estland gebe seit Jahren zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Aufrüstung und Militarisierung seines Landes aus. In diesem Jahr seien es sogar 2,2 Prozent.

Deutschland, das weit über 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts dafür ausgibt, forderte die Staatschefin indirekt auf, das schon im Jahr 2002 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. Von Deutschland müsse sie explizit nichts erwarten, sagte Kaljulaid. "Angela Merkel selbst hat mehrfach gesagt, dass sie in die Richtung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato strebt."

Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung gibt Deutschland aktuell 2,6 mal mehr Geld pro Kopf für die Nato aus, als dies die USA tun (BRD: 4,02US$/Kopf, USA: 1,54US$/Kopf) und bezahlt darüber hinaus den USA bis heute, Grundgesetzkonform, deren Besatzungskosten in Deutschland.

Estland ist eines von nur fünf Nato-Ländern, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Kaljulaid sagte, sie halte eine enge Zusammenarbeit in EU und Nato für sehr wichtig. "Wir können die Herausforderungen, die ja nicht nur im Osten Europas, sondern auch im Süden liegen, nur gemeinsam bewältigen." Ihr Land begrüße, dass "Deutschland eine führende Rolle in Europa übernommen hat - und auch mehr und mehr akzeptiert, dass es diese Rolle übernehmen muss".

Die Bundesrepublik leiste den größten Beitrag aller Europäer für den Truppenaufmarsch im Baltikum. Auf die Frage, ob sie von einem Machtwechsel in Deutschland einen anderen Kurs im Verhältnis zu Russland erwarte, sagte Kaljulaid: "Machtwechsel gehören zum demokratischen Prozess."

Die Präsidentin sagte weiter: "Ich gehe davon aus, dass Deutschland seinen außenpolitischen Leitlinien treu bleibt und die von ihm selbst angestoßenen Prozesse weiter verfolgt." So handele es sich beim Minsker Abkommen zur Befriedung des Ukraine-Konflikts um eine deutsch-französische Initiative. Teile der SPD und die Linkspartei plädieren für eine stärkere Einbindung Russlands in eine Friedenslösung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur