Trotz Gewalt in Istanbul: Bundesregierung rüstet türkische Polizei aus

Türkische Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor (Proteste in Istanbul).

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Bei der Niederschlagung der Proteste in Istanbul konnte die türkische Polizei offenbar auf Ausrüstung und Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen. Wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der Linksfraktion einräumt, hat Deutschland hat die türkische Polizei seit 2003 ausgiebig unterstützt – und will auch nach ihrem brutalen Vorgehen in Istanbul nicht davon abrücken.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, genehmigte die Bundesregierung demnach seit 2009 jedes Jahr den Export von Pfefferspray und zugehörigen Abschussgeräten im Wert von rund 140.000 Euro in die Türkei. Als Ausstattungshilfe schenkten Bundeskriminalamt und -innenministerium den türkischen Behörden Observations- und Computertechnik, Diensthunde sowie Schutzwesten für 300.000 Euro. Zudem profitierte die türkische Gendarmerie – paramilitärische Verbände, die zuletzt mit Reizgas und Wasserwerfern gegen Protestierende vorgingen: Die Bundesregierung erlaubte deutschen Waffenfabrikanten, dem türkischen Staatskonzern MKEK Lizenzen zur Produktion "diverser Kleinwaffen" zu erteilen. Dazu zählen auch die MP5-Maschinenpistolen, mit denen "nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Genarmerie ausgerüstet ist", zitiert die Berliner Zeitung das Außenamt aus dem Schreiben.

Die türkische Polizei war im Juni brutal gegen Demonstranten auf dem Istanbuler Gezi-Park und dem benachbarten Taksim-Platz vorgegangen, die dort gegen die Regierung protestierten. Dabei konnten die türkischen Ordnungkräfte offenbar auch auf jahrelanges Training durch deutsche Kollegen zurückgreifen. In EU-Projekten übten Deutsche und Türken zudem gemeinsam "polizeiliches Handeln bei Großveranstaltungen". Sogar bei Castor-Transporten begleiteten türkische Polizisten deutsche Einsatzkräfte. Zudem bot allein das Bundeskriminalamt seit 2003 türkischen Behörden 84 Lehrgänge, Austauschprogramme und Gesprächskreise an, in denen es etwa Datenträgerauswertung, Cyberkriminalität, den Einsatz von V-Leuten und "politisch motivierte Kriminalität" ging.

Insgesamt listet die Bundesregierung in ihrem Schreiben mehr als 150 Maßnahmen seit Beginn der Regierungszeit der AKP 2003 auf, mit der sie die türkische Polizei unterstützt hat. Während die Bereitschaftspolizeien der deutschen Bundesländer angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Instanbul ihre Türkei-Hilfsprojekte bis auf Weiteres ausgesetzt haben, hält die Bundesregierung an ihren Programmen fest. Sie findet, "dass die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes befördert". Die Linkspartei kritisiert das scharf. "Die Hilfen sind kein Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit, sondern dienen dazu, undemokratische Regime gegen legitimen Protest abzusichern", sagte die Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikerin der Linken, Sevim Dagdelen, der Berliner Zeitung. "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung Erdogans Weg in einen Unterdrückungsstaat so unterstützt." Die Programme müssten sofort gestoppt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur