Brand: Erdogan setzt Inhaftierung Yücels im Wahlkampf gezielt ein

Michael Brand (2013)

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Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, er setze die Polarisierung um die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum gezielt ein. Deswegen sei es wichtig, "dass wir klarmachen, dass dieser Wahlkampf à la AKP, der im Übrigen auch für andere Parteien gilt wie die HDP, in Deutschland unerwünscht ist", sagte Brand am Donnerstag im RBB-"Inforadio".

Die Konflikte dürften nicht "aus anderen Ländern zu uns getragen werden". Der CDU-Politiker mahnte, die Nerven zu behalten und sich nicht provozieren zu lassen. Man dürfe aber nicht so tun, als ob alle mit dem Kurs Erdogans einverstanden wären. "Wir müssen mal darüber reden, um was es am 16. April geht. Dass es nämlich am Ende keine Gewaltenteilung mehr in der Türkei gibt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur