Glaser: Merkel und Macron betreiben den offensichtlichen Bruch der EU-Verträge

Albrecht Glaser (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, kündigte an, dass die AfD-Bundestagsfraktion alle Möglichkeiten ausschöpfen werde, die Umsetzung des Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds zu verhindern.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen europäischer Staaten in Billionenhöhe durch die EZB für unvereinbar mit deren Mandat erklärt hatte, wollen nunmehr Merkel und Macron das Verbot der Schuldenaufnahme durch die EU durchbrechen. Das Prinzip „keine Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung der EU“ ist ein Eckpfeiler der EU-Verträge, ohne den die Lissabon-Verträge nicht zustande gekommen wären. Es ist im Art. 311 AEUV niedergelegt.

Glaser sieht in den immer offensichtlicher werdenden Vertragsbrüchen durch die EU eine besorgniserregende Entwicklung, die von der Bundesregierung sogar dann unterstützt werde, wenn davon die deutschen Bürger und Steuerzahler negativ betroffen sind:

„Die EU soll Darlehen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufnehmen, so die beiden Staatenlenker, um ‚nicht rückzahlbare Finanzhilfen‘ an EU-Staaten zu leisten, die von der ‚Corona-Krise‘ besonders stark betroffen seien. Die Rechnung dafür sollen alle Staaten über ihre EU-Umlage nach dem üblichen Zahlungsschlüssel begleichen, vor allem Deutschland mit 27 Prozent. Das sind 135 Milliarden Euro.

Mit Zuschüssen sollen ‚Wiederaufbaupläne‘, mit denen vor allem Investitionen ‚in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels‘ gefördert werden sollen, finanziert werden. Diese EU-Kreditaufnahmen sollen in den nächsten Jahrzehnten aus den EU-Haushalten zurückgezahlt werden. Die ‚Corona-Krise‘ beziehungsweise das, was die einzelnen Staaten daraus gemacht haben, dient als Vorwand, um Ökologie und Digitalisierung in einzelnen Staaten zu subventionieren.

Jetzt wird klar, warum EU-Organe, vorweg die Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Bundesverfassungsgericht wegen seiner Entscheidung in Sachen Staatsanleihenkauf durch die EZB so heftig attackieren. Die Hüter des Grundgesetzes, die sich zu Recht gegen die Machtanmaßung der EU gewehrt haben, sollen eingeschüchtert werden für die nächste Runde. Denn natürlich werden tapfere Staatsbürger in Deutschland den absurden Plan von Merkel und Macron vor dem Verfassungsgericht angreifen. Auch die AfD-Fraktion wird alle Möglichkeiten prüfen, um die gebeutelten Bürger und Unternehmen in Deutschland vor dem nächsten Zugriff der Euromanen zu schützen. Das Projekt Euro tritt ein in die letzte Phase des Niedergangs der Staatengemeinschaft“, sagt Glaser.

Quelle: AfD Deutschland