Republik Südsudan - ein neuer Staat entsteht

Flagge Südsudan

Heute erkärt die Republik Südsudan ihre Unabhängigkeit vom Norden. Damit besteht für die Region erstmals seit langem die Hoffnung, dass der Jahrzehnte dauernde Bürgerkrieg zwischen dem moslemisch dominierten Norden und dem christlich dominierten Süden ein Ende nimmt. Nahezu ohne Gegenstimmen hatte sich die südsudanesische Bevölkerung Anfang 2011 in einem Referendum für die Unabhängigkeit vom Norden entschieden.

Nach wie vor sind die Verhältnisse zwischen den zukünftigen Nachbarstaaten jedoch sehr angespannt. Zuletzt waren nordsudanesische Truppen in die umstrittene und ölreiche Region Abyei einmarschiert und hielten die Region für einige Wochen besetzt. Es kam zu erheblichen Flüchtlingsbewegungen und Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Erst nach der Vermittlung durch den früheren südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki zogen sich die Konfliktparteien aus der Region zurück. Zumindest für 6 Monate werden etwa 4000 UN-Blauhelme in Abyei stationiert sein. Was danach mit der Region passiert ist jedoch noch vollkommen offen.

So wie auch die Zukunft der Region Abyei sind viele weitere Fragen im Zusammenhang mit der Staatsgründung nach wie vor nicht geklärt. Insbesondere zu nennen ist die Verteilung der Erdöleinnahmen, da bislang zwar ein Großteil der Produktion im zukünftigen Südsudan liegt, die einzige Pipeline jedoch durch den Norden führt.

Aufgrund von Jahrzehnten des Bürgerkriegs wird der neue Staat zweifelsfrei einen erheblichen Bedarf an Investitionen in allen Bereichen haben. Besonders im Vordergrund dürften in diesem Zusammenhang die Rohstoffförderung (Öl, Eisen, Kupfer und Gold) und der Transport (etwa mittels einer neuen durch Äthiopien führenden Pipeline) stehen. Aber auch die Landwirtschaft ist dringend auf Investitionen angewiesen und bietet aufgrund des grundsätzlich geeigneten Klimas viel Potential. In dem neuen Staat von der Größe Frankreichs, aber mit einer relativ kleinen Bevölkerung in der Größenordnung Österreichs, müssen Schulen und Krankenhäuser, ebenso wie Straßen und Häuser gebaut werden.

Es bestehen zwar grundsätzlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen, etwa enthält das Investitionsgesetz Bestimmungen über ein Diskriminierungsverbot, zur freien Repatriierung von Gewinnen und zum Schutz vor staatlicher Enteignung. Der Durchsetzung dieser Bestimmungen durch den neuen Staat wird man jedoch zumindest zweifelnd gegenüberstehen müssen. In jedem Fall ist der neue Staat als ein Hochrisikoland einzustufen, was allerdings auch als Chance aufzufassen ist. Die öffentliche Verwaltung, ebenso wie die Justiz und die Infrastruktur im Allgemeinen müssen erst noch aufgebaut werden. Hinzu kommt, dass es für den Investor (aber auch den deutschen Exporteur) sehr schwer sein wird, seine Tätigkeit abzusichern. Dies gilt auch für die deutsche Euler Hermes Exportkredit- und Investitionsversicherung, welche zwar im Einzelfall die Versicherungsfähigkeit eines Projekts prüfen wird, in Bezug auf den Sudan aber nur sehr eingeschränkt eine Versicherung vornehmen wird. 

Quelle: Germany Trade and Invest