Ukraine lässt Tür für EU offen, heimische Wirtschaft hat aber oberste Priorität

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Die Entscheidung der Ukraine, ihre Pläne für ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu auf Eis zu legen, basiere ausschliesslich auf wirtschaftlichen Gründen, so der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow.

"Die Entscheidung, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis zu legen, war in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation in der Ukraine eine schwierige, aber die einzig richtige Entscheidung", erklärte er am Freitag im Parlament.

"Die Entscheidung beruht ausschliesslich auf wirtschaftlichen Gründen. Der strategische Kurs der Ukraine ändert sich dadurch nicht. Das Land muss sich den Prinzipien heimischer und ausländischer Politik beugen", erklärte er.

Unterdessen erklärte ein Berater der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskait?-- am Freitag, der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe in einem Telefongespräch Anfang der Woche den wirtschaftlichen Druck aus Russland als Hauptgrund dafür genannt, weshalb Kiew das EU-Abkommen nicht unterzeichnen könne.

In dem Telefongespräch habe er der litauischen Präsidentin angeblich von Drohungen seitens Russlands erzählt. Das Land wolle Importe von Waren aus dem Osten der Ukraine einschränken, was nach Berechnungen Kiews Verluste in Höhe von Milliarden von Euro bedeuten könnte und ganze Branchen sowie die Arbeitsstellen Hunderttausender Menschen in Gefahr bringen könnte.

Berater von Präsident Janukowitsch wiesen darauf hin, die Ukraine kämpfe mit enormem wirtschaftlichem Druck und Bedrohungen des Handels, welche die Ukraine in den wirtschaftlichen Ruin stürzen könnten, wenn das Land ohne jegliche Garantien von EU-Hilfen oder günstigeren Bedingungen des Internationalen Währungsfonds das Assoziierungsabkommen unterschreibe.

Asarow sprach am Freitag ebenfalls von "extrem harten Bedingungen" seitens des IWF zur Refinanzierung von Milliarden von Dollar an Bereitstellungsdarlehen, die 2008 und 2010 als "letzter Strohhalm" ausgegeben worden seien. Unter diesen Bedingungen hätte der IWF Kiew zu einer Erhöhung der inländischen Gaspreise für Verbraucher um 40 % gezwungen, was für die 46 Millionen Bürger der Ukraine, die bereits mit der angeschlagenen Wirtschaft zu kämpfen haben, eine Bürde unermesslichen Ausmasses bedeutet hätte.

Am Freitag schaltete sich auch der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, ein, und bekräftigte erneut: "Die Ukraine muss als Brücke zwischen der Europäischen Union und Russland angesehen werden, sowohl geopolitisch als auch wirtschaftlich." Er sei weiterhin vorsichtig optimistisch, so Prodi, dass die EU und die Ukraine in der Zukunft noch eine Einigung erzielen könnten, die die einzigartige geografische und wirtschaftliche Realität des Landes berücksichtige.

Auch Catherine Ashton, Aussenbeauftragte der EU, war am Freitag darauf bedacht, eine Tür für die Zukunft offen zu halten. "Wir glauben, dass die Zukunft der Ukraine in einer starken Verbindung mit der EU liegt", sagte sie in einer Erklärung.

Ukrainische Beamten bemerkten ebenfalls, das wirtschaftliche Wohl des Landes habe Priorität, der Europakurs des Landes würde jedoch weiterhin verfolgt. Ein Beamter fügte hinzu, die Ukraine habe die EU um Hilfe für den harten Prozess der wirtschaftlichen Integration gebebeten, im Wesentlichen ein Paket, das das Assoziierungsabkommen für das Land wirtschaftlich gemacht hätte. "Diese Hilfen haben wir aber nicht erhalten", so der Beamte.

Quelle: Ukraine Monitor (ots)