Brand: Lage der Menschenrechte in China muss zum Umdenken führen

Michael Brand (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Ein am heutigen Dienstag veröffentlichter wissenschaftlicher Bericht belegt, dass 500.000 Menschen in der autonomen Region Tibet in China Zwangsarbeit leisten müssen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:  "Die chinesische Führung betreibt offenkundig auch in Tibet auf lange Sicht die Vernichtung der 4.000 Jahre alten Kultur des Landes und vielleicht sogar seiner Menschen. Nach den vorliegenden Berichten werden unter Missachtung jeder internationalen Konvention über 500.000 Tibeter zur Zwangsarbeit herangezogen und ideologischer Gehirnwäsche ausgesetzt.

Durch die Kolonisierung und die aggressive Assimilationspolitik von Seiten der Han-Chinesen sind die Tibeter einer existenziellen Gefährdung ausgesetzt. Das Vorgehen der chinesischen Führung entstammt einem Überlegenheitsgefühl gegenüber Minderheiten und ist rassistisch motiviert.

Das zeigt sich auch am Umgang der kommunistischen Führung Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Über eine Million Menschen sind dort zwangsinterniert. Von tiefen Eingriffen in die persönliche Freiheit und in das Familienleben bis hin zu Zwangssterilisationen wird berichtet. Von brutaler Verfolgung religiöser Minderheiten sind ebenfalls 80 Millionen Christen in China betroffen.

Die internationale Staatengemeinschaft, allen voran die Europäische Union und Deutschland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, muss den seit Jahren verwehrten Zugang internationaler unabhängiger Beobachter nach Tibet vehement und nachdrücklich fordern.

Die vorliegenden Erkenntnisse zeigen die Risiken, die von China für die bestehende globale Ordnung ausgehen. Dies muss zu der Einsicht führen, dass China nicht länger einzig als wirtschaftlicher Kooperationspartner anzusehen ist. Noch immer stellt die EU einen wirtschaftlich deutlich stärkeren Block als die Volksrepublik China dar. Mit einer globalen Allianz von Staaten in Europa, Amerika, Asien und Afrika kann die EU diesem aggressiven Giganten Einhalt gebieten.

Es bedarf der grundlegenden strategischen Neubewertung der Beziehungen zu China. Klar ist: Eine wie auch immer geartete technische, politische, kulturelle oder gesellschaftliche Kontrolle von Teilbereichen der deutschen Wirtschaft durch dieses menschenverachtende Regime ist nicht hinnehmbar. Deutschland und Europa müssen eine aufrechte Haltung zeigen und die eigenen wirtschaftlichen und politischen Stärken einsetzen. Einen Kotau vor China darf es nicht geben."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)