Grüne kritisieren Westerwelle-Auftritt in der Ukraine

Guido Westerwelle (2012)

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs hat den Auftritt von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Ukraine scharf kritisiert. "Herr Westerwelle wirkt in den letzten Tagen seiner Amtszeit schon etwas denkmalartig. Er sucht die eigene Inszenierung, was ein bisschen den Geschmack des Unseriösen hat", sagte Koenigs "Handelsblatt-Online".

In der Sache liege der geschäftsführende Minister aber nicht falsch, sagte Koenigs weiter. Die Europäer müssten auf der Seite der proeuropäischen Opposition stehen. "Allerdings hätte Herr Westerwelle die Situation der politischen Gefangenen thematisieren sollen", betonte der Grünen-Außenexperte. "Der Fall Timoschenko war ja der Tropfen, der das Glas halb leer machte. Wenn die Ukraine politischen Gefangenen kein faires rechtsstaatliches Verfahren garantieren kann, dann ist das ein Stolperstein auf dem Weg nach Europa."

Zudem sei Präsident Janukowitsch bisher auch nicht als "lupenreiner Demokrat" in Erscheinung getreten. Westerwelle hatte zuvor die ukrainische Regierung vor Gewalt gegen die proeuropäische Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko gewarnt. Mit Blick auf Russland, das den Westen vor einer Einmischung gewarnt hatte, unterstrich der FDP-Politiker am Donnerstag in Kiew: "Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selbst entscheiden. Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks sind inakzeptabel." In der Ex-Sowjetrepublik protestieren seit Tagen Zehntausende gegen die Regierung, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf russischen Druck gestoppt hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur