EU-Erweiterungskommissar für Ende der Türkei-Beitrittsverhandlungen

Johannes Hahn Bild: European People's Party, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sollen nach dem Willen des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn endgültig beendet werden. "Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden. Aber die Entscheidung darüber liegt natürlich bei den Mitgliedstaaten", sagte Hahn der "Welt".

Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union sei auf "absehbare Zeit" nicht realistisch, wenn man sich die Äußerungen von Frankreichs Staatspräsidenten Macron und die Stimmung in zahlreichen Mitgliedstaaten anschaue, so Hahn. "Wir sollten im beidseitigen Interesse eine neue, strategische Partnerschaft mit unserem Nachbarn Türkei anstreben. Genau deswegen ist es auch so wichtig, im Dialog zu bleiben", sagte der EU-Kommissar weiter. Das Festhalten an den seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen habe den "Weg für eine realistische, strategische Partnerschaft versperrt ", kritisierte der Politiker aus Österreich. "Ich denke, es ist für die Türkei und die EU besser, im Sinne einer gegenseitigen Fairness für klare Verhältnisse zu sorgen", sagte Hahn. Als Beispiele für eine künftige "geordnete und strategische Zusammenarbeit" nannte der EU-Kommissar die Bereiche Energie, Migration, den Wiederaufbau Syriens und eine Ausweitung der Zollunion. Hahn kündigt an, Mitte November mit der EU-Außenbeauftragten in die Türkei zu reisen, "um den regulären politischen Dialog weiterzuführen". Hintergrund: Die Beitrittsverhandlungen laufen seit 2005.

Bisher wurden lediglich 16 von 35 so genannten Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU Standards für eine Mitgliedschaft festlegt. Derzeit sind die Beitrittsverhandlungen praktisch ausgesetzt. Einen offiziellen Beschluss der Mitgliedstaaten gibt es dazu aber nicht. Dazu wäre ein Beschluss mit qualifizierter Mehrheit von mindestens 16 Ländern nötig. Mit Blick auf den Westbalkan sagte Hahn, dass eine Lösung des Nam ensstreits im Fall Mazedoniens positive Auswirkungen für die ganze Region haben könnte. "Die Umsetzung der Namensvereinbarung würde das wichtige Signal aussenden, dass Wiederversöhnung am Westbalkan möglich ist. Insofern könnte sie auch einen belebenden Effekt auf eine Lösung des Konflikts zwischen Serbien und Kosovo haben und damit letztlich zu einem Durchbruch beim Beitrittsprozess der Westbalkanländer führen." Als mögliches Beitrittsdatum für Länder wie Albanien und Mazedonien nannte Hahn das Jahr 2025. "Das Datum 2025 ist indikativ, aber wenn die Umsetzung der Reformen intensiviert wird, durchaus realistisch. Allerdings müssen vor einem Beitritt alle Voraussetzungen der Mitgliedschaft erfüllt sein, es gibt keine `Abkürzung`. Dabei zählt die Devise: Qualität geht vor Geschwindigkeit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur