Polen-Beauftragte Schwan: Moralische Erpressung und Tricksereien aus Warschau

Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag in Polen hat die Regierungsbeauftragte Gesine Schwan Warschau in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.

Die SPD-Politikerin warf Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski vor, Deutschland moralisch erpressen zu wollen und forderte von der polnischen Regierung, mehr für die Verbesserung des Verhältnisses der Nachbarländer zu leisten. Schwan sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe), die Äußerungen von Premier Kaczynski, er wolle das schlechte Gewissen Deutschlands gegenüber Polen besser ausnützen, seien "eine Form moralischer Erpressung". Wer so handele, "fördert nur Ressentiments - auf beiden Seiten". Kaczynskis Bildungsminister Giertych, "der monatelang Gelder für das deutsch-polnische Jugendwerk gesperrt hat, bleibt ein Problemfall", sagte Schwan.

Sie kritisierte auch, das es in Warschau zurzeit keinen Koordinator für das deutsch-polnische Forum gebe. "Polen muss hier eindeutig mehr tun." Aufgabe des Forums ist es, Konzepte für die Weiterentwicklung der Beziehungen beider Länder zu erarbeiten und entsprechende Initiativen zu entwickeln.

Schwan erklärte, zwar könne man der Regierungspartei PiS von Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski keine faschistischen Ansichten unterstellen. "Dass die PiS allerdings mit Rechtsradikalen koaliert und damit deren Positionen toleriert, ist misslich und sicher auch für das Verhältnis Polens zu Europa und Deutschland nicht günstig."

Mit Blick auf die von Polen geforderte gemeinsame Erklärung zu den Entschädigungsforderungen der "Preußischen Treuhand" sagte Schwan: "Mit Sorge betrachte ich auch, dass einige Politiker in Warschau zu kleinen Tricksereien neigen." Polnische Politiker versuchten gerne, "die deutsche Regierung auf Schritte festzulegen, die sie nicht machen kann und nicht machen sollte".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel