Innenministerium (CSU) unterstützt Forderung des Zentralrats der Juden antisemitische Einwanderer abzuschieben

Abschiebung am Flughafen (Symbolbild)

Bild: Tim Wagner, on Flickr CC BY-SA 2.0

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat Unterstützung für die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland signalisiert, antisemitischen Migranten notfalls das Bleiberecht zu entziehen. "Ich kann den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland nur nachdrücklich unterstützen in seiner Forderung, dass in letzter Konsequenz auch demjenigen das Bleiberecht in Deutschland entzogen werden muss, der sich wegen einer antisemitisch motivierten Gewalttat strafbar macht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der "Welt".

"Denn derjenige bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sich gegen Grundwerte und Überzeugungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt." Zentralratspräsident Josef Schuster hatte zuvor in der "Welt am Sonntag" gefordert: "Wer hier leben will, muss sich an unsere Werte und Traditionen halten. Wer nicht bereit ist, unsere gesellschaftlichen Normen zu akzeptieren, der sollte kein dauerhaftes Bleiberecht in diesem Land erhalten." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, wies hingegen darauf hin, dass Schusters Forderung "bereits seit dem 1. Januar 2016 Gesetzeslage" sei. Bereits die letzte große Koalition habe im Aufenthaltsgesetz "die gesetzliche Grundlage für die Forderung von Herrn Präsidenten Schuster geschaffen".

Danach könne ein ausländischer Staatsbürger aus Deutschland unter anderem dann ausgewiesen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe - auch auf Bewährung - verurteilt worden sei, die Integration in verwerflicher Weise störe, zu Hass aufrufe oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung beziehungsweise die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, sagte Lischka. Zurückhaltend äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zu Schusters Forderung. "Ich unterstütze auch eine Null-Toleranz-Politik bei Antisemitismus, stärker hinzuschauen und schneller zu ahnden. Das geltende Recht muss konsequent angewendet werden", sagte Göring-Eckardt der "Welt". Schusters Interview sei "ein wichtiger Appell, dem wachsenden Antisemitismus entschiedener entgegenzutreten". Das deutsche Aufenthaltsgesetz sei eindeutig, sagte die Grünen-Politikerin: "Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung derart gefährdet ist, dass das Grundinteresse unsere Gesellschaft nicht anders gewahrt werden kann, dann überwiegt das Ausweisungsinteresse."

Antisemitismus ließe sich mit härteren Strafen "nicht wirklich erfolgreich bekämpfen", stattdessen müsse man "an die Gesinnung ran". Der Vorsitzende und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, sagte der "Welt": "Das, was Herr Schuster da fordert, ist vollkommen richtig. Endlich kommt das Problembewusstsein nun auch bei den Betroffenen an." Die AfD habe schon lange vor dem wachsenden Antisemitismus durch die muslimische Migration nach Deutschland gewarnt. "Wer unser Grundgesetz, die Grundordnung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens verletzt, muss Deutschland sofort verlassen", sagte Gauland.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte: "Natürlich muss bei Verletzung unserer Grundwerte das Bleiberecht für muslimische Migranten entzogen werden." In der Vergangenheit sei "verkannt worden, dass weite Teile der muslimischen Einwanderer gegen die Mehrheitsgesellschaft im Gastland eingestellt sind." Weidel erhob deshalb eine weiter gehende Forderung: "Deshalb sollte auch bereits eingebürgerten Migranten, die sich bewusst unserem Wertekonsens entziehen, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können." Der deutsche Pass müsse einen "Wert und eine Verpflichtung darstellen und diese Werte muss man als Pass-Inhaber vertreten können". Die deutsche Staatsbürgerschaft habe am Ende eines Integrationsprozesses zu stehen, "nicht am Anfang".

Quelle: dts Nachrichtenagentur