"Spiegel": NSA-Suche verstieß bis zuletzt gegen deutsche Interessen
Archivmeldung vom 09.05.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittSeit August 2013 versuchte die NSA laut eines Berichts des "Spiegel" in Bad Aibling mehr als 13.000 Suchbegriffe einzustreuen, die eindeutig gegen deutsche Interessen verstießen. Damals hatte ein Mitarbeiter mit Suchbegriffen wie "diplo" und ".gov" bereits etwa 12.000 sogenannte Selektoren entdeckt, mit denen die USA unter anderem französische Diplomaten überwacht hatten, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.
Insgesamt wuchs die sogenannte Ablehnungsdatei des BND damit auf knapp 40.000 Selektoren an. Vorläufig beendet wurde die gemeinsame Internetüberwachung erst Anfang dieser Woche auf Initiative der NSA. Der BND hatte den amerikanischen Partner gebeten, seine Suchbegriffe nach Aufklärungszielen zu sortieren - die NSA lehnte das ab.
Grünen-Fraktionschefin droht in BND-Affäre mit Gang nach Karlsruhe
Im Streit um die Herausgabe der Liste mit Ausspähzielen hat die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit dem Bundesverfassungsgericht gedroht. "Die Listen mit den Selektoren sind Teil der Beweisanträge im NSA-Untersuchungsausschuss", sagte Göring-Eckardt dem "Spiegel". "Wir erwarten, dass das Bundeskanzleramt dem Ausschuss diese Listen zur Verfügung stellt. Sonst bleibt nur der Gang nach Karlsruhe." Von der Liste verspricht sich die Opposition weiteren Aufschluss über das Ausmaß möglicher Wirtschaftsspionage durch die NSA und über die Mithilfe des BND dabei.
Quelle: dts Nachrichtenagentur