Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert schnelles Handeln wegen Ungarns Mediengesetz

Jean Asselborn Bild: Senat RP/Polish Senate

Im Streit über das neue ungarische Mediengesetz hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Europäische Kommission zu einem schnellen Handeln aufgefordert. "Die Europäische Kommission muss der Durchsetzung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung zum Recht verhelfen", sagte Asselborn der Tageszeitung "Die Welt".

Wenige Stunden vor dem Besuch von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Budapest erklärte der luxemburgische Außenminister weiter: "Es ist offensichtlich, dass das ungarische Mediengesetz demokratische Grundregeln verletzt und insbesondere Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union". Nach Ansicht von Asselborn geht es um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. "Ungarn geht einen Weg, der extrem gefährlich ist und von der Demokratie wegführt. Wenn das Schule macht, wird die Glaubwürdigkeit der Europäer gefährdet", sagte Luxemburgs Außenminister weiter.

Laut Asselborn gehören Pressfreiheit und freie Meinungsäußerung zu den Grundprinzipien der Demokratie. "Die Presse muss die Regierungen kontrollieren und nicht die Regierungen die Presse." Natürlich müssten dabei Grundregeln eingehalten werden. "Aber diese werden durch allgemeine Gesetzgebung festgelegt und nicht durch einen parteipolitisch dominierten Medienrat", erklärte Asselborn. "Die EU", so der Minister weiter, "kann keinen Dialog über Menschenrechte führen, wenn sie diese nach innen selbst verletzt". Ungarn führt seit dem 1. Januar für sechs Monate den Vorsitz über die 27 EU-Länder. Am Freitag besuchen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und die 26 EU-Kommissare anlässlich der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft die Regierung in Budapest.

Quelle: dts Nachrichtenagentur