Null Anträge: Europäische Hilfsprogramme gegen Corona funktionieren nur teilweise

Archivmeldung vom 20.11.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

EUDSSR: Der Unterschied zwischen der UDSSR und der Europäischen Union (Symbolbild)

Bild: Mus Lim (Talk | contribs) /COO / Eigenes Werk

Die mit großer Dringlichkeit im Frühjahr auf europäischer Ebene beschlossenen Corona-Hilfen wirken nur sehr eingeschränkt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Für die eigens wegen der Pandemie eingerichtete Kreditlinie des europäischen Rettungsschirms ESM liege bislang kein einziger Antrag vor, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages.

240 Milliarden Euro hält der ESM bereit, um Regierungen Geld zu leihen, die wegen der Pandemie in Finanznöte geraten sind. Auch die Europäische Investitionsbank hat noch keinen einzigen Kredit und keine einzige Bürgschaft im Rahmen ihres Corona-Programms vergeben. Dafür wurden 200 Milliarden Euro bewilligt.

Die Maßnahme verzögerte sich, weil die Regularien für die Vergabe der Mittel über Monate nicht fertig wurden. Einzig das Programm der EU-Kommission für Hilfen auf dem Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten, das unter dem Kürzel SURE firmiert, funktioniert Kukies` Ausführungen zufolge einigermaßen. Von 100 Milliarden Euro sind 90 Milliarden Euro bewilligt und 31 Milliarden bereits abgeflossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur