SPD-Fraktionsvize sieht Möglichkeit zur Neubewertung auch in Hinblick auf den Kampf gegen IS

Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

Der operative Führer der verbotenen Arbeiterbewegung PKK, Cemil Bayik, hat sich beim deutschen Volk für die Autobahn-Blockaden und Selbstverbrennungen durch Unterstützer seiner Organisation in den 1990er Jahren entschuldigt. Seine Partei habe sich seither gewandelt und mit der alten PKK nur noch wenig zu tun. Das sagte Bayik in einem Interview gegenüber einem Rechercheteam von WDR und NDR. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erwägt nun angesichts dieser neuen Tonlage eine Neubewertung der Bewegung in Deutschland - auch in Hinblick auf deren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

"Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen. So etwas wird nie wieder passieren." Das sagte der operative Führer der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik, in einem Interview gegenüber WDR und NDR. Seine Organisation strebe in den langjährigen Auseinandersetzungen mit der Türkei inzwischen keinen eigenen Staat mehr, sondern eine politische Lösung an. "Wir möchten nicht mehr gegen die Türkei kämpfen. Wir sagen: es reicht mit dem Kämpfen. Weder wir noch der türkische Staat haben durch den Krieg unsere Ziele erreicht", fügte Bayik hinzu. Das Interview fand unter konspirativen Umständen im nordirakischen Kandilgebirge statt. Dort kontrolliert die PKK ein Gebiet von rund 50 Quadratkilometern.

Die militärischen Ressourcen der PKK-Guerilla werden zurzeit vor allem im Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat in Syrien und dem Irak eingesetzt. So befindet sich die PKK derzeit zum Beispiel in einem erbitterten Häuserkampf in der Stadt Sindschar. Das Gebiet Sindschar erlangte im August des vergangenen Jahres traurige Berühmtheit. Damals hatte der Islamische Staat hier hunderte Menschen der Glaubensgemeinschaft der Jesiden getötet und entführt. Tausende mussten vor der Terrormiliz fliehen. Zurzeit hält der IS rund Dreiviertel der Stadt. Gerade einmal 20 bis 50 Meter trennen PKK-Kämpfer hier von den Stellungen des IS. Beinahe täglich finden hier schwere Gefechte statt. Unterstützt wird die PKK durch Truppen der kurdischen Peshmerga und durch Luftangriffe der internationalen Koalition unter Führung der USA.

In Deutschland und der Europäischen Union gilt die PKK als Terrororganisation, deren Unterstützung schwer bestraft werden kann. Wegen des Engagements gegen den IS und der Äußerungen der PKK-Führung erwägt Rolf Mützenich, Fraktionsvize der SPD im Bundestag und außenpolitischer Sprecher, nun eine Neubewertung. Gegenüber WDR und NDR sagte er: "Diese Aussagen sind eine neue Tonlage, und sie bieten durchaus auch die Chance zu einer Neubewertung, wenn die PKK glaubhaft und nachprüfbar dauerhaft auf Gewalt verzichtet."

Eine Neubewertung der PKK fordert auch der unabhängige Gouverneur der irakischen Stadt Kirkuk, Nejmeddin Karim. Vor den Toren der ölreichen Stadt kämpfen ebenfalls PKK-Einheiten oft in vorderster Front weit vor den regulären Peshmerga-Truppen gegen den IS. "Die Deutschen können doch nicht türkischer als die Türken sein. Die Türkei verhandelt bereits mit der PKK."

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)