Klaeden gibt Steinmeier Mitschuld an Verschlechterung der deutsch-chinesischen Beziehungen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu große Nähe zum früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen. "Steinmeier muss sich von Schröder emanzipieren, besonders in der Russland- und China-Politik", sagte Klaeden dem Tagesspiegel.

In den letzten Tagen sei der Eindruck entstanden, dass Steinmeier versuche, eine Politik umzusetzen, die konzeptionell von Schröder bestimmt werde. Hintergrund sind Äußerungen Schröders in Peking, wo der Altkanzler seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) dafür gerügt hatte, den Dalai Lama empfangen zu haben. Steinmeier hatte sich dieser Kritik angeschlossen. Schröder habe sich in Peking die Wortwahl der chinesischen Regierung zu eigen gemacht, sagte Klaeden. "Dem hätte Steinmeier widersprechen müssen", so der CDU-Politiker weiter. So aber sei Peking ermutigt worden, mit der Ausladung des Finanzministers weiter auf eine Verschärfung der Beziehungen zu setzen. "Es muss unbedingt der Eindruck vermieden werden, als ob den chinesischen Aktionen gegen Deutschland innerhalb der SPD klammheimlich Sympathien entgegengebracht werden", sagte Klaeden desm Tagesspiegel.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel