Dänemark erklärt als erstes EU-Land Syrien für „sicher“ und will syrische Flüchtlinge zurückschicken

Mette Frederiksen (2019)

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Die dänische Regierung hat die bahnbrechende Entscheidung getroffen, dass Syrien für syrische Migranten sicher sei und Dänemark daher syrischen Flüchtlingen kein Asyl mehr gewähren wird. „Wir müssen diesen Menschen nur so lange Schutz gewähren, wie es nötig ist, aber jetzt sollten die Flüchtlinge nach Hause zurückkehren“. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in "Remix News".

Weiter berichtet das Magazin: "Laut dem dänischen Einwanderungsminister Mattias Tesfaye haben sich die Bedingungen für syrische Flüchtlinge in ihrem Heimatland deutlich verbessert, so dass ihr Aufenthalt in Dänemark nicht mehr notwendig ist.

„Wir müssen diesen Menschen nur so lange Schutz gewähren, wie sie ihn brauchen, aber jetzt sollten die Flüchtlinge nach Hause zurückkehren“, sagte Mattias Tesfaye. Sein Ministerium habe die Lage rund um die syrische Hauptstadt Damaskus untersucht und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Sicherheitsbedingungen dort gut genug seien, um die Flüchtlinge zurückkehren zu lassen.

In einigen kleinen, isolierten Enklaven kämpft die Zentralregierung in Damaskus immer noch gegen islamistische Radikale, die im vergangenen Jahrzehnt verschiedene Widerstandszentren im ganzen Land gehalten haben. Die meisten von ihnen hatten Verbindungen zu den Terrornetzwerken al-Qaida und Islamischer Staat.

Inspiration für Deutschland?

Dänemark könnte nun zu einer Inspiration für die deutschen Nachbarn geworden sein, berichtet das tschechische Nachrichtenmagazin Idnes. Seit vielen Jahren debattieren Politiker darüber, was sie den tausenden syrischen Flüchtlingen zumuten können, von denen viele keinen Anspruch auf Asyl haben, da sie in ihrem Land nicht verfolgt werden. Unter ihnen befindet sich aber auch eine beträchtliche Anzahl islamischer Extremisten, die nach Europa eingereist sind.

Ein mutmaßlicher Terrorsympathisant aus Syrien beispielsweise hat den deutschen Staat 5 Millionen Euro an Steuergeldern gekostet, weil er rund um die Uhr polizeilich überwacht und eskortiert werden muss, wenn er seine Wohnung verlässt. Die Deutschen waren jedoch nicht einmal in der Lage, Neuankömmlinge aus nordafrikanischen Ländern wie Algerien oder Marokko zurückzuschicken, die nicht als „gefährliche“ Länder gelten, was Zweifel aufkommen lässt, ob Deutschland seine illegalen Migranten jemals in ernsthafter Zahl abschieben wird.

Hunderttausende von Migranten haben sich auf den Weg nach Deutschland gemacht, viele von ihnen ohne legitimen Asylanspruch, doch es gibt keine Anzeichen dafür, dass eine ernsthafte Anzahl von ihnen abgeschoben werden wird. Die dänische sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstützt den Migrationsminister und setzt sich für eine prinzipielle Haltung gegen illegale Einwanderung ein, obwohl dies in der Regel eine Agenda der europäischen Rechtsparteien ist.

Aber genau damit hat sie das dänische Volk für sich gewonnen. Die Premierministerin genießt in den Umfragen eine hervorragende Unterstützung, und das liegt vor allem an ihrer populären Politik, die sicherstellt, dass die großzügige Einwanderungspolitik nicht missbraucht wird. Sie hat auch in der Vergangenheit hart über die Migration gesprochen und letztes Jahr gesagt: „Jeder fünfte junge Mann mit nicht-westlichem Hintergrund, der 1997 geboren wurde, hat das Gesetz gebrochen, bevor er 21 wurde. Das sind natürlich nicht alle. Aber es gibt zu viele junge Männer, die anderen die Freiheit rauben, die Kindern ihre Zukunft nehmen oder aber Gefängniswärter einschüchtern und eine lange Spur der Unsicherheit hinterlassen.“

Dänemark will rund hundert syrische Flüchtlinge zurückschicken
Frederiksens Haltung zur Migration hat vor allem zahlreiche bisher selbstbewusste linke Aktivisten irritiert. So sieht Michaela Brendixen von der Interessengemeinschaft Refugees Welcome die Syrer in Dänemark in einer „sehr tragischen Situation“. Die Aktivistin beschrieb vermeintlich große persönliche Tragödien, darunter ein abgebrochenes Studium oder eine blockierte Berufskarriere. Hinzu kommen noch Posts in sozialen Netzwerken, in denen alle zukünftigen Rückkehrer als Gegner des brutalen Assad-Regimes dargestellt werden.

„Die Tatsache, dass der Krieg zu Ende geht, bedeutet nicht, dass wir aufhören werden, Flüchtlinge zu schützen“, schrieb eine andere Aktivistin, Mai El-Sadany. Allerdings ist die Situation sicherlich nicht so ernst, wie die Flüchtlingsaktivisten behaupten. Es wird angenommen, dass Präsident Assad wenig Interesse daran hat, die Rückkehrer zu verfolgen, da sein Hauptziel darin besteht, die Glaubwürdigkeit seiner Regierung in dem vom Krieg zerrütteten Land wiederherzustellen.

Retter oder Schmuggler?

Eine weitere Debatte über Migranten beschäftigt derzeit die Presse in Dänemark. Das von einer italienischen NGO im Mittelmeer betriebene dänische Schiff Mare Jonio steht im dringenden Verdacht, asylsuchende Passagiere gegen Geld transportiert zu haben. Es ist nicht das erste Mal, dass humanitäre Organisationen den Vorwurf entkräften müssen, eng mit Schleppern zusammenzuarbeiten und es Berichte gibt, sie würden Migranten nur wenige Kilometer vor der libyschen Küste aufehmen. Nach Angaben der italienischen Agentur ANSA soll dieser Vorwurf jedoch „nie glaubhaft bewiesen worden sein“.

• Datenbasis: Remix News (John Cody)

Quelle: Unser Mitteleuropa