Strack-Zimmermann verlangt Klartext im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (2019)

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, liberale Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihr Handeln besser zu erklären. "Es hat keinen Sinn, um das Wort schwere Waffen verbal herumzukreisen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was passiert", meinte die FDP-Politikerin am Rande des Bundesparteitags der Liberalen im Fernsehsender phoenix.

Man dürfe die Bürger nicht verwirren, sondern müsse ein klares Bekenntnis ablegen. "Wir sind bereit auch Waffen zu liefern, die schweres Gerät sind und der Ukraine helfen, diesen Krieg nicht zu verlieren", führte Strack-Zimmermann weiter aus. Die FDP sei willens, diese Waffen in die Ukraine zu schicken. "Da warte ich auf des Kanzlers Vorstellungen." Richtig sei aber auch, dass die Bundeswehr nur in sehr begrenztem Umfang Waffen zur Verfügung stellen könne.

Die FDP-Politikerin sah die kommunikativen Schwierigkeiten der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen zum Teil auch als selbstverschuldet an. "Die letzten sechs Wochen waren geprägt davon, dass Deutschland ein großes Geheimnis darum gemacht hat, was geliefert wurde. Wenn wir offensiv gesagt hätten, das und das haben wir geliefert, wäre dieses Narrativ gar nicht entstanden", war Strack-Zimmermann überzeugt. Schließlich handelten die USA, Großbritannien und andere Länder nach eben diesem Prinzip. "Das sollten wir auch tun."

Strack-Zimmermann warnte davor, die atomaren Drohungen Putins zur Richtschnur des eigenen Handelns zu machen. Der russische Machthaber benutze seine atomaren Möglichkeiten als Druckmittel. "Wir sollten das ernst nehmen, uns aber nicht von solchen Szenarien beeinflussen lassen, denn sonst sitzen wir wie das Kaninchen vor der Schlange und warten, dass etwas passiert."

In einer Nachkriegszeit schloss die Liberale eine Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten kategorisch aus. "Das kann und wird es nicht mehr geben. Er ist ein Kriegsverbrecher, der hoffentlich irgendwann zur Rechenschaft gezogen wird. Mit einem solchen setzt man sich nicht mehr an einen Tisch. Er hat alles verwirkt, was Menschen miteinander verbindet."

Quelle: PHOENIX (ots)