Oppermann zur Visa-Freiheit: "Es gibt keinen politischen Rabatt für die Türkei"

Thomas Oppermann, 2015

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat mit Skepsis auf die geplante Visa-Freiheit für die Türkei reagiert. "Deutschland wird die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Es gibt aber keinen politischen Rabatt für die Türkei", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Er betonte, es sei gut, dass die EU-Kommission der Visa-Liberalisierung nur unter Vorbehalt zugestimmt habe. "Entscheidend ist, dass die Türkei alle vereinbarten Kriterien erfüllt. Dies gilt insbesondere für die Grundrechte", sagte Oppermann der "Rheinischen Post".

ARD-Umfrage: Mehrheit der Bürger gegen Aufhebung der Visa-Pflicht für Türken in Europa

Die von der EU-Kommission empfohlene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger wird von der Mehrheit der Bürger kritisch gesehen. 33 Prozent finden es gut, dass Türken dann kein Visum mehr für kurze Aufenthalte in der EU bräuchten. 62 Prozent fänden dies nicht gut. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Das EU-Türkei-Abkommen, mit dem die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge reduziert werden soll, wird in der Bevölkerung ebenfalls kritisch gesehen. 38 Prozent finden das Abkommen eher gut (-1 im Vergleich zum Vormonat), 57 Prozent finden es eher schlecht (+1).

Befragungsdaten: - Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren - Fallzahl: 1.003 Befragte - Erhebungszeitraum: 2.5.2016 bis 3.5.2016 - Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI)
- Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame - Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Mehrheit der Deutschen für Visafreiheit für türkische Reisende

Die Visafreiheit für türkische Reisende innerhalb der EU soll kommen - so lautet zumindest die Empfehlung der EU-Kommission. Ansonsten stehen in Europa aber eher Reisebeschränkungen auf dem Programm: Die Grenzkontrollen im Schengenraum werden wohl in die Urlaubszeit hinein verlängert. Wie finden das die Deutschen?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine Visafreiheit für türkische Reisende: 35 Prozent der Befragten meinen, die Visafreiheit sei zumindest dann gerechtfertigt, wenn sich Ankara an die Auflagen des Flüchtlingspakts mit der EU hält. Weitere 16 Prozent der Deutschen finden es ganz grundsätzlich richtig, dass Türkinnen und Türken ohne Visum in die EU einreisen können, also völlig unabhängig vom Flüchtlingspakt.

Auf der anderen Seite meinen 14 Prozent der Deutschen, dass die Visafreiheit eine zu große Gegenleistung für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch die Türkei ist. Weitere 30 Prozent der Befragten sind unabhängig vom Flüchtlingspakt sowieso ganz grundsätzlich gegen eine Visafreiheit für türkische EU-Reisende.

Für deutsche Urlauber droht zur Urlaubszeit die Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengenraum - und damit wohl eine staureiche Urlaubsfahrt. Trotzdem: 63 Prozent der Deutschen halten die Verlängerung der Grenzkontrollen für richtig, nur 31 Prozent sind dagegen.

Anmerkung: Die Umfrage wurde vor der Verkündung der Kommissionsempfehlungen zu Visafreiheit und Grenzkontrollen durchgeführt.

Datenbasis:

Feldzeit: 03.05.2016
Befragte: ca. 1.000

Quelle: Rheinische Post - N24/Emnid (ots)