Streit über französische Roma-Politik bestimmt EU-Gipfel

Flagge von Frankreich

Die Roma-Abschiebung in Frankreich hat auch den Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag bestimmt. "Wir werden vermutlich mehr Erklärungen und Kommentare zu hören bekommen", sagte der belgische Ministerpräsident und amtierende Ratsvorsitzende Yves Leterme. Justizkommissarin Viviane Reding hatte die Massenabschiebungen von Roma scharf kritisiert und mit den Deportationen durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. Sie entschuldigte sich inzwischen für den Vergleich, blieb aber bei ihrem Vorwurf, Frankreich habe mit den gezielten Ausweisungen von Roma gegen die EU-Richtlinie der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit verstoßen.

Seit Ende Juli haben die französischen Behörden auf Anweisung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy über 100 Roma-Siedlungen aufgelöst und mehr als 1.000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Wie der Élysée-Palast erklärte, nahm der französische Staatschef Nicolas Sarkozy die Entschuldigung von Reding "zur Kenntnis". Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, distanzierte sich von Redings Vergleich. Die Aussagen seine in der "Hitze des Gefechts" gemacht wurden und hätten so zu "Missverständnissen" geführt, so Barroso. Eigentliche Gipfelthemen waren zum einen die Suche der EU nach einer gemeinsamen Strategie gegenüber wichtigen Partnern wie Indien, China oder Russland. Zum anderen wollte Ratspräsident Herman Van Rompuy über Fortschritte seiner Taskforce zur Stabilisierung der Währungsunion berichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur