Vertraulicher Bericht enthüllt Pläne zur Vertreibung von Buschleuten

In dem vertraulichen Bericht wird beschrieben, wie man Ranyane-Bewohner durch die Versiegelung von Wasserstellen vertreiben könnte, wenn sie sich gegen eine Umsiedlung wehren. Bild: © Survival International

Survival International liegen detaillierte Pläne zur Zwangsumsiedlung von Buschleuten durch lokale Behörden im westlichen Botswana vor. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof des Landes Zwangsumsiedlungen der Gemeinde untersagt und die nationale Regierung hatte erklärt, dass es keine Vertreibungen geben würde.

Im Juni hatten Buschleute aus der Gemeinde Ranyane vor Gericht erfolgreich den Versuch der Regierung gestoppt, sie von ihrem angestammten Land zu vertreiben und ihre Häuser zu zerstören.

Doch der nun bekannt gewordene Bericht “Ranyane Umsiedlung Phase II” enthüllt, dass die Behörden im Distrikt Ghanzi die verbliebenen Buschleute aus Ranyane am 12. August 2013 umsiedeln wollen, mit veranschlagten Kosten von 900.000 US-Dollar, und die, “die sich der Umsiedlung widersetzen”, vertreiben will.

Entgegen der Gerichtsentscheidung vom Juni plant der Bezirksrat die Buschleute buschtäblich auszuhungern, indem Sozialleistungen wie die Zuteilung von Lebensmitteln oder Gesundheitsversorgung gestoppt, die Wasserzufuhr gekappt und Sanitär- und Gesundheitseinrichtungen zerstört werden sollen.

Im Juni waren die Ranyane-Buschleute vor Gericht erfolgreich durch den britischen Menschenrechtsanwalt Gordon Bennett vertreten worden, der seit der Entscheidung nicht mehr nach Botswana einreisen darf. Er konnte auch seine langjährigen Klienten, Buschleute aus dem Central Kalahari Game Reserve, letzten Monat nicht bei einer ihrer Verhandlungen vertreten.

Die gegenwärtigen Pläne zur Vertreibung der Buschleute in Ranyane zeigen erschreckende Parallelen zu den brutalen Vertreibungen der Buschleute im Central Kalahari Game Reserve zwischen 1997 und 2002, als Hunderte Indigene von ihrem angestammten Land vertrieben wurden und ihr Brunnen versiegelt wurde. Die Vertreibungen wurden vom Obersten Gericht in einer bahnbrechenden Entscheidung 2006 als “unrechtmäßig” und “verfassungswidrig” erklärt.

Die nationale Regierung hat sich von den Plänen der lokalen Behörden distanziert und erklärt: " … unter keinen Umständen sollte [der Bezirksrat] oder irgendjemand anderes sich an Handlungen beteiligen, die begründbar als ein Versuch angesehen werden können, die Anwohner, die auf eigenen Wunsch zurückbleiben wollen, unter Zwang umzusiedeln."

Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: “In einer offensichtlichen Kehrtwende hat die Regierung kategorisch erklärt, dass Ranyane-Bewohner nicht unter Zwang vertrieben werden sollen. Die Welt schaut gespannt, ob sie dieses Versprechen einhalten wird. Botswanas Bürger mögen sich derweil fragen, was es für Demokratie, Recht und Ordnung in ihrem Land bedeutet, wenn lokale Behörden bereitwillig die Entscheidung der höchsten gerichtlichen Instanz ignorieren. Wann wird das Regime in Botswana endlich ein Ende dieser unerbittlichen und grausamen Verfolgung ausrufen? Die Gerechtigkeit lässt schon zu lange auf sich warten.”

• Laden Sie hier den vollständigen Bericht ‘Ranyane Umsiedlung Phase II’ herunter (PDF, 1,5MB)
• Laden Sie das Urteil der Obersten Gerichtshofes vom Juni herunter (PDF, 361KB)

Quelle: Survival International