Früherer Bundesverfassungsrichter beklagt Missachtung der EU-Verträge

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Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht "die entschiedene Rückkehr zum Recht" als Bedingung für die Stabilität des Euro und die Zukunft der Europäischen Union an. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Kirchhof, der Unionsvertrag sichere einen stabilen Euro. Derzeit würden aber viele der in dem Vertrag vereinbarten Prinzipien missachtet.

Dazu gehörten die Verpflichtungen, die Staatsverschuldung eines Landes auf 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu beschränken und Kredite unmittelbar am Markt zu suchen. Der Vertrag forderte außerdem Finanzautonomie für jeden Staat, der seine gute oder schlechte Haushalts- und Schuldenpolitik vor seinen Wählern verantworten müsse, erklärte der Heidelberger Juraprofessor. Außerdem sei vereinbart worden, die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank auf die Sicherung einer stabilen Währung zu begrenzen. "Doch nun werden alle diese Prinzipien ständig missachtet", kritisierte Kirchhof.

Kirchhof: Wunsch nach besserem Steuerkonzept steigt

Osnabrück.- Der Wunsch nach einem besseren Steuerkonzept steigt nach Ansicht des Heidelberger Juraprofessors Paul Kirchhof. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Kirchhof, einen wichtigen Anstoß gebe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Das Gericht beauftrage den Gesetzgeber, ein für jedermann gleiches, allein nach der Höhe der Erbschaft bemessenes Recht in Kraft zu setzen. "Dies könnte der Impuls zu einer großen Reform sein", meinte Kirchhof. Damit könnte die Autorität Deutschlands als Rechtsstaats, "vor allem aber die Gerechtigkeit für jedermann" gestärkt werden, erklärte Kirchhof, der von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht war.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)