Diether Dehm: Irisches Nein respektieren und Lissabon-Vertrag neu verhandeln

Archivmeldung vom 16.06.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

"Das Votum der Iren war kein Votum gegen die europäische Integration, sondern ein Votum gegen Form und Inhalt des Lissabon-Vertrages", so Diether Dehm zur aktuellen Debatte über das Ergebnis des Referendums in Irland.

"Laut Deutschlandfunk sagen die aktuellen Umfragen, dass die Bevölkerung in Frankreich bei einer neuen Abstimmung den Vertrag von Lissabon wieder ablehnen würde. Wer von "besonderen" französischen, von "besonderen" niederländischen und jetzt "besonderen" irischen Motiven schwadroniert, will das Signal von Dublin weder zur Kenntnis nehmen noch verstehen." Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Wie der überwiegende Teil der europäischen Bevölkerung sind auch die Iren gegen die neoliberale und militaristische Ausgestaltung des Vertrages, die zur Zerstörung sozialer Standards und zum Umbau der EU zu einer Militärunion führt. Das alles wird unter den Deckmantel der "Globalisierung" betrieben wovon stets behauptet wird, hierzu würde es keine Alternative geben.

DIE LINKE fordert, das irische Nein zu respektieren und zu einer Neuverhandlung des Lissabon-Vertrages zu kommen. Wer jetzt einem "Weiter so" oder einem Europa der zwei Geschwindigkeiten das Wort redet, der gefährdet die europäische Idee. Der Lissabon-Vertrag ist gescheitert. Statt der "schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" im Lissabon-Vertrag muss ein Passus mit "Abrüstung bis zur strukturellen Angriffsunfähigkeit" in die neuen europäischen Verträge aufgenommen werden. Statt mit dem neoliberalen Begriff des "unverfälschten Wettbewerbs" die EU zu einer reinen Wettbewerbsunion umzubauen, muss der Sozialstaatsgedanken im europäischen Primärrecht verankert werden. Die europäischen Verträge müssen so gestaltet werden, dass Urteile wie beim VW-Gesetz zur Verhinderung von Einfluss durch die öffentliche Hand, wie beim Rüffert-Urteil zur Zerstörung von Tariflöhnen oder zur Einschränkung des Streikrechts im Viking-Laval-Urteil durch den EUGH nicht mehr möglich sind."

Quelle: DIE LINKE