Lambsdorff: Entzug des Stimmrechts für Defizitsünder ist ein "Luftschloss"

Alexander Graf Lambsdorff Bild: fdp-meckenheim.de

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat die Kritik der Liberalen an dem Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über eine Verschärfung des Stabilitätspaktes bekräftigt. Der von Merkel geforderte Entzug des Stimmrechts für Defizitsünder sei ein "Luftschloss", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Bei der Einigung zwischen Merkel und Sarkozy sei in Deauville eine echte Verschärfung des Stabilitätspaktes, die in einem normalen Gesetzgebungsverfahren erreichbar sei, für ein "Wolkenkuckucksheim" aufgegeben worden, kritisierte Lambsdorff. Im Gegensatz zu einem Entzug des Stimmrechts sei allerdings die Forderung der Kanzlerin sinnvoll, wonach Gläubiger, die auf Staatspleiten wetten, zur Kasse gebeten werden sollen. Mit Blick auf die anhaltende Debatte unter den 27 EU-Staaten über die Vereinbarung zwischen der Kanzlerin und dem französischen Staatschef fügte Lambsdorff aber hinzu: "Merkel hat noch sehr viel zu tun, wenn sie den Kompromiss von Deauville retten will."

Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), sagte der Zeitung, es sei "unrealistisch, von einer reibungslosen Änderung der EU-Verträge auszugehen". Sarkozy hatte Merkel in Deauville zugesichert, die Kanzlerin bei einer weiteren Verschärfung des Stabilitätspaktes zu unterstützen, wobei allerdings die EU-Verträge geändert werden müssten. Schulz wandte ein, dass eine Änderung der europäischen Verträge in mehreren EU-Staaten, darunter Großbritannien, Referenden mit einem ungewissen Ausgang nach sich ziehen würde.

Quelle: Der Tagesspiegel