Regierung bereitet Bundestagsbeschluss über Marineeinsatz gegen Schlepper vor

Fregatte SCHLESWIG-HOLSTEIN Bild: Marine

Der Bundestag steht unmittelbar vor einer Entscheidung über militärische Einsätze der Marine gegen Schlepper im Mittelmeer. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" soll ein Kabinettsbeschluss noch am Mittwoch erfolgen. Die erste Lesung im Bundestag ist für nächste Woche vorgesehen, die zweite für Anfang Oktober.

Der Einsatz ist Teil der im Mai begonnenen EU-Mission EUNAVFOR MED, in deren Rahmen die Fregatte "Schleswig-Holstein" und der Tender "Werra" bisher rund 7000 Flüchtlinge retteten. Ab Oktober soll diese Mission in eine zweite Phase übergehen. Rechtliche Basis ist ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der für den heutigen Montag erwartet wird. Demnach dürfen in internationalen Gewässern vor Libyen Schiffe angehalten und durchsucht werden; dies betrifft Schiffe, die ohne Flagge unterwegs sind oder wenn die Korrektheit der Beflaggung bezweifelt wird. Werden Flüchtlinge angetroffen, werden sie erstversorgt und nach Italien gebracht. Die Schiffe werden beschlagnahmt oder zerstört, die Schleuser festgenommen. Dabei könnte es durchaus zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen. Der deutsche Beitrag soll bei zwei Schiffen und 350 Marinesoldaten bleiben. Einen Einsatz in der libyschen Zwölf-Meilen-Zone, den die EU eigentlich vorgesehen hatte ("Stufe 2"), klammert die UN-Sicherheitsratsresolution wegen russischer Bedenken vorerst aus. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der geplante Marineeinsatz sei nur "ein kleiner Beitrag, um ein Loch zu stopfen". Echte Fortschritte werde es erst geben, wenn es Aufnahmelager, so genannte "Hotspots", auf dem nordafrikanischen Festland selbst gebe, wo Asylanträge gestellt werden könnten. Das sei jedoch nicht absehbar.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)