Liberale Vereinigung: Möglicher Beginn eines Erkenntnisprozesses

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Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Franz Niggemann, Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung, die gestrige Entscheidung der EZB, keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten für Bankkredite zu akzeptieren.

„Es scheint, als würde in der EZB endlich ein Erkenntnisprozess in Gang kommen – nämlich, dass Griechenland und sein Bankensystem bankrott sind und auch noch so viel Geld daran nichts ändern wird können“, so Niggemann weiter. Es bleibe zu hoffen, dass die EZB und die Politiker der EU auf dem Weg der Erkenntnis weiter voranschreiten werden. „An dessen Ende muss die Einsicht stehen, dass der Plan, unterschiedlichste Volkswirtschaften in ein Währungszwangskorsett zu zwingen, eine katastrophale Fehlentscheidung war. Deshalb muss dieses Experiment – trotz aller Kosten – möglichst bald beendet werden.“

Niggemann zeigte sich allerdings verwundert, dass die EZB der griechischen Zentralbank dennoch erlaube, weiterhin ELA-Kredite an die klammen Banken auszureichen: „Eigentlich sind die Kapazitäten auch hier erschöpft und die EZB müsste hier ebenfalls den Geldhahn zudrehen.

Niggemanns Vorstandskollegin Dagmar Metzger sieht in der Entscheidung zunächst einmal nur die Rückkehr zu einigen Vorgaben des EU-Vertrages: „Griechenlands Staatsanleihen haben Ramsch-Niveau. Die EZB hätte diese niemals als Sicherheiten akzeptieren dürfen. Sie tat es trotzdem – den Schaden werden die Bürger der noch solventen EU-Staaten haben, also allen voran die Deutschen. Dies nun zu beenden, war höchste Zeit.“ Dass nun endlich umgesteuert werde und dem schlechten Geld nicht weiter Gutes hinterhergeworfen werde, sei daher zu begrüßen.

Allerdings zeigte sie sich skeptisch angesichts der volkswirtschaftlichen Daten Griechenlands, dass es nicht doch noch zu einem Schuldenschnitt kommen werde: „Griechenland braucht erstens einen deutlichen Schuldenschnitt und zweitens den Austritt aus der Eurozone, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Ohne letzteres wird der Schuldenschnitt nur kurzfristig Erleichterung schaffen.“ Zwar hätten alle Finanzminister der EU Syriza und deren Wunsch nach einem Schuldenschnitt abblitzen lassen, letztlich aber sitze Griechenland am längeren Hebel, so Metzger: „Wenn Athen beschließt, nicht mehr zahlen zu wollen, werden sie das durchsetzen können.“

Susanne Kablitz, ebenfalls im Vorstand der Liberalen Vereinigung, warnt davor, zu glauben, dass ein Ende der Eurozone billig zu haben sei: „Dank der völlig verfehlten Politik der vergangenen Jahre werden die Bürger der EU große Lasten zu stemmen haben und schwere Vermögensverluste hinnehmen müssen. Allerdings ist ein Ende mit Schrecken immer dem Schrecken ohne Ende vorzuziehen – endet die Währungsunion, können die Bürger mit dem Wiederaufbau beginnen und so den verlorenen Wohlstand neu schaffen. Innerhalb der Währungsunion ist eine wirtschaftliche Erholung für Griechenland und Co. ausgeschlossen.“

Quelle: Liberale Vereinigung e. V.