Israel kündigt neue Siedlungsbaupläne an

Flagge Staat Israel

Kopfschütteln bei der Opposition und internationalen Beobachtern: Kurz vor den neuen Nahost-Friedensgesprächen kündigte die israelische Regierung am Sonntag an, dass in Ost-Jerusalem und an verschiedenen Orten im Westjordanland rund 1.200 neue Wohnungen für Siedler gebaut werden sollen.

"Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf", sagte Bauminister Uri Ariel. Die Arbeitspartei erklärte, die neuen Siedlungspläne brüskierten nicht nur die Palästinenser und den Westen, sondern auch die Mehrheit der Israelis. Auch die Palästinenser reagierten empört: Chef-Unterhändler Erekat sagte, Israel wolle offensichtlich die für Mittwoch vorgesehenen Verhandlungen zum Scheitern bringen.

CDU-Vize Laschet kritisiert Nahostpolitik der Bundesregierung

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Nahostpolitik der Bundesregierung kritisiert. Im Interview mit der "Welt" sagte Laschet: "Ich wünsche mir von Außenminister Westerwelle, dass er zu den syrischen Rebellen eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher."

Die syrischen Rebellen würden beispielsweise christliche Bischöfe entführen, so Laschet: "Warum schweigt ausgerechnet unser Auswärtiges Amt dazu?" Die Bundesregierung unterstützt die syrischen Rebellen in ihrem Kampf gegen Diktator Assad nicht mit Waffen, aber mit nicht-tödlichem Kriegsmaterial wie etwa Schutzwesten. Das kritisiert Laschet scharf: "Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen. Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und Al-Kaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen."

Auch humanitäre Hilfe für die Rebellen müsse neu geprüft werden: "Die Lieferung von Schutzwesten oder Hilfsgüter muss an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die syrische Opposition an die Menschenrechte hält."

Darüber hinaus kritisiert der CDU-Politiker auch die Ägyptenpolitik Westerwelles deutlich: "Die erste Forderung des deutschen Außenministers nach der zweiten ägyptischen Revolution war die nach der Freilassung des islamistischen Präsidenten Mursi. Dabei haben gerade Minderheiten und Christen unter Mursi besonders gelitten." Laschet fordert: "Unsere Außenpolitik muss die `Arabellion` differenzierter wahrnehmen und stärker artikulieren, dass sie auch das Wohl der Christen, der Minderheiten, der Intellektuellen im Blick hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur