Rumänien: Regierung zieht Lockerung des Korruptions-Gesetzes zurück

Rumänien in Europa

Von TUBS - Eigenes WerkGeorgia location map.svg (von NordNordWest)., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14634349

Die rumänische Regierung hat die umstrittene Lockerung des Korruptions-Gesetzes zurückgezogen. Damit zog die Regierung die Konsequenz aus tagelangen Massenprotesten, Rücktritten und vereinzelten Krawallen. Allein am Samstag waren im Land mehr als 300.000 Menschen auf die Straße gegangen, Beobachter sprachen von den umfangreichsten Protesten seit 25 Jahren.

Die am Dienstag per Dekret erlassene Lockerung sollte eine Reihe von Vergehen straffrei werden lassen: So sollte Amtsmissbrauch erst dann verfolgt werden, wenn der entstandene Schaden oberhalb von umgerechnet 44.000 Euro läge.

Zudem sah das Dekret eine General-Amnestie für Haftzeiten unter fünf Jahren vor. Von der Regelung hätten viele Politiker profitiert, die in den letzten Jahren wegen Korruptions-Vergehen inhaftiert wurden. Viele Demonstranten verlangten trotz des Rückzuges des Dekrets den Rücktritt der Regierung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur