Ukraine: Krim-Regierung will Referendum über künftigen Status Ende März abhalten

Parlamentsgebäude in Simferopol

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Die Regierung der Halbinsel Krim hat das geplante Referendum über den künftigen Status der autonomen Teilrepublik auf den 30. März vorverlegt. Das sagte der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, am Samstag nach einer Sitzung des neuen Kabinetts, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet. Hintergrund der Vorverlegung sei laut Aksjonow die besorgniserregende Entwicklung auf der Halbinsel in den vergangenen Tagen. Ursprünglich sollte das Referendum am 25. Mai stattfinden, dem Tag, an dem in der gesamten Ukraine Präsidentschaftswahlen angesetzt sind.

Die Ukraine hatte das Militär auf der Halbinsel zuvor in Alarmbereitschaft versetzt. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf die Verlegung von 6.000 zusätzlichen Soldaten in die autonome Teilrepublik durch Russland, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Samstag in Kiew. Zuvor hatte Aksjonow wegen der angespannten Lage auf der Krim Russlands Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten. "Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim", sagte Aksjonow in einer Botschaft, die unter anderem im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

Steinmeier: Entwicklungen in der Ukraine "gefährlich"

Die Entwicklungen in der Ukraine sind nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "gefährlich". "Besonders auf der Krim hat sich die Lage stark zugespitzt. Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation", sagte Steinmeier am Samstag in Berlin. Eine Verschärfung der Konfrontation helfe niemandem, so der Außenminister weiter. "Noch lässt sich eine weitere Verschärfung der Lage mit möglicherweise unabsehbaren Folgen von den politisch Verantwortlichen abwenden." Steinmeier erklärte zudem, dass alles, "was Russland auf der Krim tut", in "vollem Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeer-Flotte" stehen müsse.

Dazu gehöre, "dass Russland jetzt nicht nur unverzüglich volle Transparenz über die Bewegungen seiner Truppen auf der Krim, sondern auch über seine dahinter stehenden Ziele und Absichten herstellt", forderte Steinmeier, der ein Treffen der Europäer wegen der Lage in der Ukraine und insbesondere auf der Halbinsel Krim für nötig erachtet. "Wir sind mit unseren Partnern in enger Abstimmung. Aus meiner Sicht ist es nötig, dass wir Europäer schnell zusammenkommen, um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union abzustimmen."

Linke fordert UN zur Vermittlung im Konflikt um Krim auf

Die Linke hat die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, ein Auseinanderreißen der Ukraine zwischen der EU und Russland zu verhindern. "Ich würde es begrüßen, wenn die Vereinten Nationen eine Vermittlerrolle in dem Konflikt übernehmen", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Lage auf der Krim sei "sehr beunruhigend". Aus Sicht der Linken sei es ein Fehler gewesen, dass die EU von Anfang an "einseitig Partei ergriffen" habe. Jetzt müsse alles der Suche nach einer friedlichen Lösung untergeordnet werden, so Riexinger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur