Von Notz: Ausspähen unter Freunden ist ein internationales Problem

Konstantin von Notz (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Konstantin von Notz: Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur… [Bundestag 23.02.2018]" / Eigenes werk

Der ehemalige Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach der Debatte über die deutsche Überwachung österreichischer Telefonanschlüsse das Ausspähen unter Freunden als ein internationales Problem bezeichnet. Es gebe keine klaren internationalen Abkommen zwischen Rechtsstaaten und innerhalb der Europäischen Union, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniert, sagte von Notz am Montag im Deutschlandfunk.

Zwar gebe es legitime Interessen für Auslandsaufklärung, wie beispielsweise den internationalen Drogenhandel. Es müsse jedoch "völlig klar sein, dass man befreundete Regierungen, Parlamente, Journalisten etc. nicht aufklären darf, wenn man nicht in einem harten rechtsstaatlichen Verfahren Kriterien hat für diese Überwachung, die dann stattfindet", so der Grünen-Politiker. Die Große Koalition sei allerdings nur bereit gewesen, gerade einmal den halben Weg zur Lösung des Problems zu gehen. Die Empörung in Österreich über die Ausspähung durch Deutschland sei gut erklärbar. "Überwachung ist ein schleichendes Gift und wenn man es nicht sieht und nicht spürt, dann regt man sich nicht darüber auf. Aber wenn sich das konkretisiert, dann ist die Empörung groß", sagte von Notz. Man müsse sich über die rechtsstaatliche Problemlage bewusst werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur