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Brand: Türkei muss zum Rechtsstaatsprinzip zurückkehren

Archivmeldung vom 15.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Michael Brand (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Prozess gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger "Istanbul 10" sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden Taner Kilic wird am morgigen Dienstag in der Türkei fortgesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Den bevorstehenden achten Verhandlungstag im Prozess gegen elf Menschenrechtsverteidiger kann die türkische Justiz nutzen, um unter Beweis zu stellen, dass sie die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit will. Worten müssen Taten folgen.

Die CDU/CSU fordert von den Verantwortlichen in der Türkei weiterhin: Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger kriminalisiert werden. Taner Kilic und die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger der 'Istanbul 10' sind mit haltlosen Anschuldigungen wie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation konfrontiert. Als Mitglied im Europarat bleibt die Türkei aufgefordert, zum Rechtsstaatsprinzip zurückzukehren.

Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe sind abwegig, das Verfahren ist politisch motiviert. Der Prozess zieht sich nun bereits über zwei Jahre hin. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig ein Freispruch stehen."

Hintergrund:

Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 nahmen sie an einem Workshop für Menschenrechtsverteidiger in der Türkei teil. Die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorwürfe können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Programm des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)