Bayernpartei: Datenschutz - EU-Regulierungswahn trifft auf deutsches Strebertum

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Bild: Bayernpartei

Seit dem 25. Mai ist sie nun in Kraft, die neue EU-weite Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und hat das Zeug, die EU-Verdrossenheit hierzulande auf ein nie gekanntes Niveau zu heben. Denn es drohen exorbitante Strafen bei Verstößen gegen vage Formulierungen. Vor allem mittelständische Unternehmen sind mit den ihnen zugemuteten Bürokratie- und Dokumentierungspflichten heillos überfordert.

Dabei ist der EU-Regulierungswahn nur die halbe Wahrheit. Die zweite Hälfte ist bundesdeutsches Strebertum gepaart mit Inkompetenz. Denn dass es auch anders geht, sieht man in Österreich. Dort hat die Regierung beschlossen, die Verordnung milde umzusetzen und es in aller Regel bei Ermahnungen zu belassen. Anders hierzulande: Hier wurde offensichtlich versucht, auf Abmahnungen spezialisierten Anwälten ein neues, lukratives Geschäftsfeld zu eröffnen und ansonsten vor allem Bürger und mittelständische Unternehmen im Regen stehen zu lassen.

Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte deswegen auch: "Über so viel Unfähigkeit kann man nur den Kopf schütteln. Die Bundesregierung wollte offenbar wieder Musterschüler sein und EU-Vorgaben ganz besonders streng umsetzen. Das ganze gepaart mit völliger Inkompetenz und - voila - haben wir den typischen ungenießbaren Berliner Cocktail.

Selbstverständlich ist Datenschutz wichtig, aber nicht viel wert, wenn er beispielsweise nur E-Mails europäischer Server umfasst und nicht die, die von einem anderen geschickt werden. Alles in allem ein Debakel, das immerhin zeigt, dass die Berliner Republik wie ein Mühlstein an Bayern hängt und wir ohne besser dran wären."

Quelle: Bayernpartei (ots)