Tunesiens Präsident ernennt erstmals Frau zur Ministerpräsidentin

Flagge von Tunesien

Bisher wurde kein Staat der Arabischen Liga von einem weiblichen Regierungschef angeführt. Das wird sich demnächst in Tunesien ändern, denn Präsident Kais Saied ernannte eine Frau zur Ministerpräsidentin. Zuvor hatte er einen umstrittenen Machtkampf mit dem Parlament eingeleitet. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Mehr als zwei Monate nach der Entmachtung des Regierungschefs Hichem Mechichi hat Tunesiens Präsident Kais Saied eine neue Ministerpräsidentin ernannt. Najla Bouden solle nun rasch eine neue Regierung bilden, erklärte die Präsidentschaft am Mittwoch.

Bouden ist die erste Frau in der Geschichte Tunesiens, die das Amt einer Regierungschefin innehat. Die 63-jährige Geologieprofessorin war bis dato unter anderem als Referentin im Bildungsministerium tätig.

Trotz regelmäßiger Ankündigungen, den Posten des Ministerpräsidenten bald neu zu besetzen, ließ sich Saied lange Zeit mit der tatsächlichen Umsetzung. Jüngst hatte sich allerdings der Druck auf den Präsidenten erhöht, endlich den Weg für eine neue Regierung freizumachen. Am Wochenende protestierten im Zentrum der Hauptstadt Tunis Tausende gegen ihn.

Die größte Gewerkschaft des Landes mit Hunderttausenden Mitgliedern warnte zudem kürzlich vor Saieds Ausbau seiner Machtbefugnisse. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie. Auch die USA pochten immer wieder auf die Bildung einer Regierung.

Bouden hat sich als neue Regierungschefin vor allem ein Ziel gesetzt: "Unsere Hauptaufgabe wird die Korruptionsbekämpfung sein", schrieb sie auf Twitter.

يشرّفني أن أكون أول امرأة تتقلد منصب رئاسة الحكومة في تونس. سأعمل على تكوين حكومة متجانسة لمواجهة الصعوبات الاقتصادية التي تواجهها البلاد ومحاربة الفساد والاستجابة لمطالب التونسيين المتعلقة بحقوقهم الطبيعة في النقل والصحة والتعليم.

— Najla Bouden | نجلاء بدون (@NajlaBouden) September 29, 2021

Korruption ist in Tunesien weit verbreitet. Auch viele Abgeordnete des Parlaments, insbesondere der islamistischen Partei Ennahda, gelten laut Berichten von lokalen Medien als bestechlich.

Weißer Rauch in #Tunesien Präsident Kais Said hat Najla Bouden Romdhan damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Damit steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Regierung https://t.co/YXw2Bo3p4s

— Sarah Mersch (@sarah81m) September 29, 2021

Der Staatschef hatte Ende Juli nach einem monatelangen Machtkampf mit der Regierung und dem Parlament den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Vor einer Woche hatte er zudem angekündigt, per Dekret regieren und Artikel der Verfassung ändern zu wollen, die die Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive regeln. Damit ebnet er den Weg für die Ausweitung seiner eigenen Machtbefugnisse.

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich Saied am Mittwoch entschlossen, seine politischen Reformen umzusetzen, wie es von der Präsidentschaft hieß. Dazu dürften laut früheren Aussagen des Staatschefs Änderungen der Verfassung, des Regierungssystems sowie des Wahlgesetzes zählen.

Die neo-#islamistische Partei #Ennahda befindet sich in voller #Selbstauflösung. Bildung eines realpolitischen Flügels, der tatsächlich post-islamistisch agiert, oder Ende des Experiments politischer Islam in #Tunesien? Radikalisierungsgefahr nicht ausgeschlossen. https://t.co/oxqEaCCRvD

— Wolfgang Mühlberger (@simorgh70) September 25, 2021

Quelle: RT DE