Neue Schlappe für Johnson: Zwangspause für unzulässig erklärt

Supreme Court

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Neue Schlappe für Großbritanniens Premier Boris Johnson im Brexit-Streit: Der Supreme Court hat die von der Regierung verordnete Zwangspause für das Parlament am Dienstag für unzulässig erklärt. "The effect on the fundamentals of our democracy was extreme", begründete die Präsidentin des Gerichts, Lady Hale, das Urteil. Die Entscheidung der elf Richter sei einstimmig gefallen, hieß es. Es sei nun den Parlamentariern überlassen, wieder zusammenzutreten.

Unterhaussprecher John Bercow, der in der letzten Sitzung vor der Zwangspause bereits seinen Rücktritt angekündigt hatte, begrüßte das Urteil und sagte, das Parlament müsse "unverzüglich zusammentreten". Er werde die Parteiführer nun "dringend" konsultieren.

Premier Johnson hatte das Parlament für fünf Wochen suspendiert, offiziell um Zeit zu haben, seine Regierungsarbeit neu auszurichten und eine Rede zu schreiben, die die Queen bei Wiedereröffnung des Parlaments verlesen soll. Tatsächlich ging es Johnson aber offensichtlich darum, dem Parlament möglichst viel Gelegenheit zu nehmen, den für 31. Oktober geplanten Brexit noch zu konterkarieren.

Der Premierminister hat im Parlament keine eigene Mehrheit, Neuwahlen versagt ihm die starke Opposition aber auch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur