Streit um Juncker: CSU-Politiker bringt britischen EU-Austritt ins Gespräch

Hans-Peter Uhl

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Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat im Streit um Jean-Claude Juncker, der als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gilt, einen EU-Austritt Großbritanniens ins Gespräch gebracht. Der britische Premierminister David Cameron hatte sich zuletzt vehement gegen Juncker ausgesprochen und soll seinerseits mit einem EU-Austritt Großbritanniens gedroht haben, sollte Juncker neuer EU-Kommissionspräsident werden.

"Wir lassen uns von David Cameron nicht erpressen! Es gab zwei Kandidaten für den EU-Kommissionsvorsitz und das Lager von Jean-Claude Juncker hat eindeutig die Mehrheit. Aber wenn die Briten den Alleingang wagen und aus der EU austreten wollen, bitte sehr", sagte Uhl der "Bild-Zeitung". "Das wäre zwar ein Schaden für die EU, aber sicher ein noch viel größerer Schaden für die Briten."

Der CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich mahnte hingegen zu mehr Gelassenheit: "Juncker muss auf seine Kritiker - und damit auch auf David Cameron - zugehen und sich in strittigen Sachfragen mit ihnen einigen. Ein künftiger EU-Kommissionspräsident muss auch von Großbritannien mitgetragen werden", so Friedrich. Der Luxemburger Politiker Juncker war der Spitzenkandidat der Konservativen, die als stärkste Fraktion aus der Europawahl hervorgegangen sind. Er gilt als Verfechter einer stärkeren Integration der EU-Mitgliedstaaten, was der europaskeptische Cameron ablehnt.

SPD warnt Merkel vor Abrücken von Juncker

Im Machtkampf um die künftige EU-Kommission erhöht die SPD den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Führende Sozialdemokraten fordern eine eindeutige Festlegung der deutschen Regierungschefin auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker und warnen davor, den Widerständen aus Großbritannien nachzugeben. "Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Er sehe "keinen Grund, warum Jean-Claude Juncker nicht Präsident der Kommission werden sollte."

Oppermann betonte, der EU-Vertrag sehe keine Veto-Position Großbritanniens vor. Wegen der Drohung des britischen Premierministers David Cameron vor einem EU-Austritt seines Landes dürfe Europa demokratischen Grundsätze nicht in Frage stellen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel eindringlich davor, dem Druck aus London nachzugeben: "Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Cameron darf nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht", forderte Fahimi.

Quelle: dts Nachrichtenagentur