Vor den Wahlen in Aserbaidschan fordert ein prominenter italienischer Politiker Europa dazu auf, "einen positiven Beitrag" zum Verfahren zu leisten

Flagge von Aserbaidschan

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Ein prominenter italienischer Politiker, der sich zu europäischen Themen äusserte, erklärte, dass die in Aserbaidschan bevorstehenden Wahlen für europäische Organisationen eine Chance darstellen, zu zeigen, dass sie dem Land keine Doppelmoral entgegenbringen und stattdessen "positiv zum Wahlverfahren beitragen".

Fünf Millionen Aseris können am 1. November an den Parlamentswahlen teilnehmen, doch der frühere Präsident der Europäischen Volkspartei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Luca Volontè, erklärte, dass die europäischen Institutionen und die Medien die Tatsache ignorieren, dass tausende Aseris ihr demokratisches Recht im armenisch besetzten Bergkarabach und den umgebenden Gebieten verwehrt wird.

Er erklärte, dass selbst dem offiziellen Vertreter des Europarats, Bob Walter, der Zugang zu den besetzten Gebieten verwehrt wurde, jedoch wurde dies leider "mit keinem Wort in Europa" erwähnt.

Die Wahlbesucher im Land werden keine der armenisch besetzten Gebiete besuchen können. Volontè sieht darin eine weitere verpasste Chance.

Darüber hinaus befürchtet er, dass durch die Festnahme der Journalistin Khadija Ismayilova Anfang des Monats die Medien juristische Angelegenheiten mit dem Wahlvorgang vermischen werden.

Er erklärte: "Leider zeigen die jüngst durch westliche Medien ausgelösten Kontroversen eine Doppelmoral und es könnte passieren, dass eine parteiische Bewertung der aserbaidschanischen Wahlen erfolgt."

Volontè, der sich zu Sozial- und Familienfragen äussert, glaubt, dass einige der offiziellen Wahlbeobachter bereits mit einer vorgefassten Meinung zur Wahl in Baku ankommen werden, obwohl Vertreter des Europäischen Parlaments als auch von PACE die Präsidentschaftswahlen 2013 als "freies, faires und transparentes Wahlverfahren" beschrieben.

Er fuhr fort: "Es bestehen berechtigte Ängste, dass einige internationale Sphären die nächsten freien und demokratischen Wahlen in Aserbaidschan diskreditieren, bevor sie überhaupt stattfinden".

"Dadurch verlieren europäische und internationale Institutionen eine grossartige Möglichkeit, um positiv auf die Wahlen und die Reformen in Aserbaidschan einzuwirken."

Angesichts der Rhetorik Europas gegen Baku sowie der jüngsten Medienberichterstattung schliesst Volontè, dass "das Vorurteil der westlichen Länder gegenüber aserbaidschanischen Institutionen nur ein Opfer aufweist: die Glaubwürdigkeit Europas."

Aserbaidschan hat den zurzeit im Land befindlichen Beobachtern von PACE erneut versichert, dass es eine "freie, faire und transparente" Wahl sein wird und es hat die im Land befindlichen Medien gebeten, eine faire Berichterstattung der Wahlen zu gewährleisten.

Quelle: Azerbaijan Monitor (ots)