PIRATEN fordern Asyl für homosexuelle und queere Tschetschenen

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Die Piratenpartei Deutschland fordert Asyl für homosexuelle & queere Tschetschenen. Bundesregierung muss handeln, um das Morden zu verhindern.

Seit mehreren Wochen gibt es Berichte über die Verfolgung homosexueller Männer in Tschetschenien. Einzeln oder in Gruppen haben Polizeikräfte des autoritär herrschenden Republikführers Ramsan Kadyrow etwa hundert Männer im Alter von 16 bis zu 50 Jahren festgenommen, weil sie als Homosexuelle gelten. Die Piratenpartei Deutschland fordert ein generelles Asyl für queere Tschetschenen. Die Bundesregierung muss handeln, um das Morden zu verhindern.

In Tschetschenien werden queere Menschen in Konzentrationslagern interniert. Der Piratenpartei Deutschland geht der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung nicht weit genug. Daher fordern die PIRATEN ein generelles Asyl für alle homosexuellen und queeren Menschen aus Tschetschenien zu gewähren und Kadyrov anzubieten, alle bis jetzt Internierten nach Deutschland zu überführen.

"Die deutsche Bundesregierung hat bereits zuviel Zeit mit Wegschauen verschwendet. Die Internierungen sind schon seit Dezember bekannt, im Bundestag hat man sich dennoch erst am 26. April 2017 damit befasst. Ein absolutes Armutszeugnis und Gefährdung von Menschenleben! Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt vollumfänglich handeln!", betont Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft 'Queeraten' und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

In Tschetschenien leben 1,3 Millionen Menschen. Wenn rund zehn Prozent von ihnen queer sind, geht es um 130.000 Menschen, für die ein Generalasyl angeboten werden soll. "Es ist unwahrscheinlich, dass alle kommen würden, dennoch sehen wir es als unsere Pflicht, den Menschen unsere Hilfe anzubieten", sagt Martin Haase, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin für die Bundestagswahl. Und weiter: "Die 130.000 Menschen können wir locker aufnehmen. Die Frage, ob wir das schaffen, verbietet sich. Es ist eine Frage der Menschenrechte und unserer geschichtlichen Verantwortung."

Die PIRATEN fordern den Gesetzgeber darüberhinaus auf, endlich die Gesetze auf die Bedürfnisse von homosexuellen und queeren Menschen hin anzupassen. "Es ist schlimm genug, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen, weil sie einen Menschen gleichen Geschlechts lieben. Dass sie hier abgewiesen werden, obwohl ihnen dort Gefängnis oder gar der Tod drohen, mit der völlig menschenverachtenden Aussage, man solle es halt nicht so offen ausleben, ist ein Skandal! Der Gesetzgeber muss endlich in der Gegenwart ankommen!" so Martin Haase weiter.

Datenbasis:

[1] Süddeutsche: Tschetschenien: Hundert Männer wegen Homosexualität verschleppt, http://www.sueddeutsche.de/politik/nowaja-gaseta-tschets chenien-hundert-maenner-wegen-homosexualitaet-verschleppt-1.3446847 [2] Queer.de: Tschetschenien: Zeugen und Aktivisten beklagen "beispiellose" Verfolgung schwuler Männer, http://www.queer.de/detail.php?article_id=28643 [3] Vice.com: https://www.vice.com/de/article/in-tschetschenien-werde n-schwule-in-lager-gesperrt-und-gefoltert [4] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zwanzig Stockschläge - das halten viele nicht aus, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-ist-d ie-lage-der-homosexuellen-in-tschetschenien-14973931.html

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)