Staatsminister Hoyer reagiert auf dänische Baupläne für Zollkontrollsystem mit Unverständnis
Archivmeldung vom 10.08.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hat auf die dänischen Baupläne für ein neues Zollkontrollsystem mit Unverständnis reagiert. "Es gibt nicht den geringsten Grund, bereits jetzt Teile eines neuen dänischen Grenzkontrollsystems zu bauen, über dessen Vereinbarkeit mit dem Vertrag von Schengen sowohl bei der Europäischen Kommission als auch bei der Bundesregierung erhebliche Zweifel bestehen", erklärte Hoyer.
Solange sich die Europäische Kommission hierzu noch keine Meinung gebildet habe, sei es unverständlich, wenn diesbezüglich bereits Fakten auf dem Boden geschaffen werden sollen. "Die Bundesregierung würde es deshalb für eine kluge Entscheidung halten, alle Pläne für die Installation neuer Anlagen solange ruhen zu lassen, bis die Europäische Kommission sich abschließend geäußert hat", erklärte Hoyer weiter.
Quelle: dts Nachrichtenagentu
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