NATO: Ischinger kritisiert niedrige Verteidigungsausgaben Berlins

Wolfgang Ischinger (2018)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesregierung kritisiert. Kurz vor den Feierlichkeiten zu 70 Jahren NATO in dieser Woche in Washington sagte Ischinger der "Welt".

Deutschland werde das NATO-Ziel, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr auszugeben, erklärtermaßen nicht erreichen. "Wir wollen es nicht einmal mehr", so Ischinger. Die Bundesregierung habe entgegen ihrer Zusage beschlossen, dass sie nur 1,5 Prozent anstrebe. "Wir unterschätzen, welchen Frust unsere 1,5-Prozent-Ansage in Washington und Brüssel auslöst", sagte Ischinger. Für Außenminister Heiko Maas (SPD) werde die Reise zur 70-Jahr-Feier nach Washington deshalb vermutlich kein Spaziergang.

"Schon aus Gründen der Gesichtswahrung wird die amerikanische Regierung ihren Unwillen zum Ausdruck bringen wollen." Zwar sei er nicht der Meinung, dass das Zwei-Prozent-Ziel ein vernünftiges Kriterium für die notwendige Größe der Bundeswehr sei, sagte der Diplomat. "Aber das ist eine Zielmarke der NATO, der wir zugestimmt haben. Und zwar mehrfach. Also müssen wir uns die auch entgegenhalten lassen." Die Bundesregierung müsse sich fragen, wie hoch die Verteidigungsausgaben wären, wenn es die NATO nicht gäbe. "Ich sage es mal grob überschlagen: sicher locker das Doppelte. Dann wären wir nicht bei 1,5 Prozent, dann wären wir bei drei oder 3,5 Prozent. Weil wir sonst völlig blind, taub und wehrlos wären." Deutschland müsse seine sicherheitspolitischen Interessen selbst bestimmen und seine Wehrausgaben entsprechend festlegen. Das geschehe aber nicht. "Wir machen uns kleiner, als wir sind, und tun so, als würden wir nach dem Stöckchen von Herrn Trump tanzen müssen, bloß weil der zwei Prozent gesagt hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur