Otto Schily über Zukunft der Ukraine: EU- oder gar NATO-Mitgliedschaft "illusorisch"

Otto Schily (2015), Archivbild

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Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) macht sich in einer Kolumne für eine neutrale Ukraine nach dem Vorbild der Schweiz stark. Dafür müsse von allen Beteiligten wieder verstärkt auf Diplomatie statt auf Waffen gesetzt werden. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "In seinem Artikel als Gastautor für die Welt mit dem Titel "Die Lösung ist das Modell Schweiz" setzt sich der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily für eine nüchterne Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine ein. Er meint gleich zu Beginn:

"Niemand sollte sich der Illusion hingeben, die Ukraine könne eines Tages EU- oder gar
NATO-Mitglied werden."

Das Versagen der internationalen Diplomatie

Dabei sieht er den neutralen Status der Schweiz als Vorbild für die Ukraine und betont das völlige Versagen der Diplomatie im Vorfeld der kriegerischen Eskalation. Er schreibt:

"Aber der Krieg hat leider eine Vorgeschichte der gravierenden politischen Versäumnisse. Die Diplomatie war ein Totalausfall. Auch die deutsche Außenpolitik hat rundum versagt. Was ist auf deutscher Seite in den vergangenen Jahren unternommen worden, um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen? Man hat ihn schwelen lassen und war blind für die Gefahr, dass sich daraus eine explosive Situation entwickeln kann."

Der 89-Jährige kritisiert die westlichen Staaten dafür, der Ukraine die "Illusion" vermittelt zu haben, sie könne eines Tages Mitglied der NATO werden. Als Beispiel hebt er eine im September 2021 veranstaltete gemeinsame Militärübung von NATO-Einheiten und ukrainischem Militär auf dem Territorium der Ukraine hervor. Den westlichen Regierungen, aber auch Moskau warf er vor, nicht auf den Ratschlag des ehemaligen US-amerikanischen Außenministers Henry Kissinger gehört zu haben.

Schily zitiert diesen damit, dass man sich auf die "Prüfung von Ergebnissen konzentrieren" hätte sollen, "anstatt sich in Posen zu ergehen". Die Ukraine hätte das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft verwerfen sollen und müsse sich "stattdessen um andere Strukturen bemühen, die eine Verständigung mit Russland ermöglichen". Schily fordert realistische Lösungen, die für alle Beteiligten annehmbar sind:

"Die wichtigste Hilfe aber, die wir leisten können, sind
konstruktive Ideen für ein Ukraine-Modell, das für alle Seiten annehmbar ist und eine positive Perspektive für eine friedliche Entwicklung dieser Weltregion bietet."

Die Schweiz als neutrales Vorbild für die Ukraine?

Der SPD-Mann nimmt dabei die Kunst der Diplomatie in den Fokus, anstatt weiter Öl ins Feuer zu gießen, und verlangt verbale und tatsächliche Abrüstung aller Beteiligten. Dafür müsse folgender Sachverhalt geklärt werden:

"Wenn die Suche nach einer politischen Lösung nicht eine bloße Worthülse bleiben soll, stellt sich die Frage: Wie kann sich die Ukraine in einer Form positionieren, die ihrer eigenen Grundforderung nach einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung in einem souveränen Staat entspricht, die aber zugleich ein friedliches Nachbarschaftsverhältnis mit Russland und anderen Anrainerstaaten begründet?"

Dazu dient dem SPD-Mann ein Blick auf die Schweiz, die eine ähnliche "ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Vielfalt" wie die Ukraine aufweise. Die Schweizer Verfassung habe es in "mustergültiger Form verstanden, über Jahrhunderte eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln, mit urdemokratischen, vorwiegend dezentralen Entscheidungsverfahren sowie mit wechselseitigem Respekt vor unterschiedlichen kulturellen und ethnischen Prägungen, einschließlich der dort selbstverständlichen Akzeptanz der Mehrsprachigkeit. Aufgrund ihrer besonderen Lage hat sich die Schweiz zu militärischer Neutralität
verpflichtet, ohne damit ihre wertegebundenen politischen Grundsätze aufzugeben."

Für die EU und Russland wäre laut Schily eine neutrale Ukraine mit einer "kantonalen, mehrsprachigen staatlichen Struktur nach Schweizer Muster künftig eine gute Nachbarschaft mit vielversprechenden Aussichten der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit".

Für den Osten der Ukraine und den Status der Krim könnte sich Schily folgendes Modell vorstellen:

"Dem russischsprachigen Donbass könnte eine umfassende kantonale Autonomie zugestanden werden. Ob die Annexion der Krim rückgängig gemacht werden kann, müssen die konkreten Verhandlungen ergeben. Wenn alle Seiten erkennen, welche sehr weitreichenden Möglichkeiten eine grenzüberschreitende wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit bietet, bei der die Ukraine eine Brückenfunktion einnimmt, wird sich die Krim-Frage vielleicht in ihrer Bedeutung relativieren, und es lässt sich eine pragmatische Antwort finden."

Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine halte er schon wegen der jetzigen Größe des Staatenbunds für unrealistisch. "Jedoch könnten EU, die Ukraine und Russland sich in einer weiterreichenden Strategie auf eine Freihandelszone einigen, die zu einer enormen Belebung der Wirtschaft auf allen Seiten führen würde."

Für die Umsetzung dieser Ideen erfordere es von allen Beteiligten "Mut und die Entschiedenheit, sich von anachronistischen nationalistischen Machtambitionen zu verabschieden. [...] Für die eng verwandten und in tiefster Seele friedliebenden Völker der Ukraine und Russlands wird das Schweizer Modell den Weg in eine verheißungsvolle Zukunft öffnen, in der die Ukraine ihre reichen kulturellen und wirtschaftlichen Potenziale zugunsten des eigenen Landes und zugleich der ganzen Welt auf nie dagewesene Weise entfalten kann."

Quelle: RT DE